SPD Lohfelden

Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP enthält viele Vorhaben, die zur Verschlechterung der Einnahmen der Kommunen und gleichzeitig zur Erhöhung der Sozialausgaben führen werden. Die schwarz-gelbe Regierung schwächt die Kommunen und gefährdet damit die Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen in Deutschland.

Die wichtige kommunale Einnahmenquelle, die Gewerbesteuer, wird komplett in Frage gestellt. Unter der Überschrift „Mittelfristige Ziele für die Unternehmensbesteuerung“ wird die Einsetzung einer „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ angekündigt.
Weiter heißt es: „Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“ Dieser Vorschlag zum Ersatz der Gewerbesteuer ist bereits in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen im Jahr 2003 verworfen worden, da er keinen gesicherter Ersatz für die Gewerbesteuer bietet und zugleich die Bürger erheblich belastet, während die Wirtschaft entlastet wird.

Der Angriff auf die Gewerbesteuer ist bereits eröffnet. Schon ab 01. Januar 2010 soll die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65% auf 50% bei der Gewerbesteuer abgesenkt werden.

Die Bundeskanzlerin hat somit ihr Wort gebrochen. Gleich zweimal hat die Bundeskanzlerin im Mai 2009 vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden, sowohl beim Deutschen Städtetag als auch beim
Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgegeben. Sie sagte u.a.: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die
Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig.“

Weitere Einnahmeausfälle drohen den Kommunen aus der Senkung der Einkommensteuer. Knapp 4 Mrd. Euro weniger Einnahmen würden die Pläne der schwarz-gelben Koalition für die Kommunen bedeuten. Da nützt es auch nicht, dass am Ende der Koalitionsvereinbarung ein allgemeines Bekenntnis zu den Kommunen abgegeben wird. Klare Aussagen zur Stärkung der Kommunen oder gar zur Hilfe für immer mehr Kommunen, die von extremer Haushaltsnotlage geprägt sind, sind in der Koalitionsvereinbarung nicht zu finden. CDU/CSU und FDP wollen die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose zerschlagen: „Die Koalition
will die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitarbeitslose im Sinne der Menschen neu ordnen. … Dabei gilt es, die Kompetenz und Erfahrung der Länder und der Kommunen vor Ort sowie der
Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen.“ Die Absicherung der Arbeit der 69 Optionskommunen und die
grundsätzliche Zusage, die Finanzbeziehungen in diesem Bereich erhalten zu wollen, ist nur ein schwacher Trost für die Kommunen. Die bisher gut funktionierende Kooperation in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften muss bis Ende 2010 getrennt werden. Das erzeugt hohe Kosten bei den
Kommunen, umfängliche Umstrukturierungen für das Personal, die Installierung neuer EDV und für die vielen betroffenen Langzeitarbeitslosen deutlich mehr Aufwand, um SGB II-Leistungen erhalten zu können. Die vorgesehenen Veränderungen im SGB II-Leistungsrecht werden den Langzeitarbeitslosen nicht helfen, sondern sie eher belasten, wie beispielsweise die angekündigte Pauschalierung der
Wohnkosten und die weitere Reduzierung der Arbeitsmarktprogramme.
Wie ein roter Faden zieht sich die Leitlinie „Privat vor Staat“ durch die Koalitionsvereinbarung, mal deutlicher, mal versteckt in Nebensätzen in unterschiedlichen Kapiteln: „Staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten sind konsequent zu überprüfen und bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit mit Hilfe des privaten Anbieters umzusetzen.“ Oder: „Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerisch und wettbewerbsrechtlich ausgerichteter ÖPNV. Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleisten.“

Auch hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihrem angekündigten Vorhaben fest, „Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer“ herzustellen. Dies würde bedeuten, dass alle kommunalen Unternehmen im Bereich der Abfall- und
Abwasserentsorgung den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssten. Dies würde wiederum zu deutlichen Gebührenerhöhungen und Mehrbelastungen für die Bürger führen.

In vielen weiteren Handlungsfeldern wird auf die Bedeutung der Kommunen für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen Bezug genommen, wie beispielsweise beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch an keiner Stelle der Koalitionsvereinbarung wird klar gesagt, wie weitere qualitative und quantitative Leistungsverbesserungen von den Kommunen finanziell bewältigt werden sollen. Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden sind, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – schlicht vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen und entzieht ihnen noch Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen. CDU/CSU und FDP wollen eine unsoziale Politik zu Lasten der Kommunen betreiben.

(SGK)