30.09.2013 in Landespolitik

Regierungsbildung in Hessen: Die Inhalte zählen

 
SPD Hessen

Landesparteirat am 28. September 2013

Der Landesparteirat hat auf seiner Sitzung am 28. September 2013 beschlossen, mit allen Parteien ergebnisoffen zu diskutieren. Die Richtschnur für alle Gespräche bleibe dabei das SPD-Regierungsprogramm für Hessen: Allein Inhalte und Verlässlichkeiten sollen zählen.

Diese gelte insbesondere für die SPD-Vorstellungen zur Regullierung des Arbeitsmarkts, des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit, für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, für eine neue Partnerschaft mit den Kommunen und eine solide und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die SPD wolle eine Politik für Hessen, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellt, die Energiewende gelingen lässt, für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sorgt sowie den Industrie- und Dienstleistuingssektor entwickelt.

27.09.2013 in Bundespolitik

Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD

 
SPD-Parteikonvent Berlin

27. September 2013

Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:

1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.

2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden en Erneuerungsprozess daher fortsetzen.

3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht nicht für eine Fortsetzng der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel.
Wir verweigern uns Gespächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik, dür gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-,
Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestalung der Energiewende- und Entwiclung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.

5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert, und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Dabei sind fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeiführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilische Demokratie gewährleisten

23.09.2013 in Landespolitik

Unsere hessischen Bundestagsabgeordneten

 

Neue Abgeordnete:

Dem neuen Bundestag gehören 15 Abgeordnete aus Hessen an:

Über die Landesliste gewählt:

Lambrecht, Christine
Veit, Rüdiger
Rechenbach, Gerold
Schmidt, Dagmar
Nissen, Ulrike
Raabe, Dr. Sascha
Rabanus, Martin
Müller, Bewttina
Schabedoth, Dr. Hans-Joachim
Kömpel, Birgit

Direkt gewählt:

Darmstadt (Wahlkreis 186): Zypries, Brigitte
Kassel (Wahlkreis 168 ): Gottschalck, Ulrike
Marburg / Wahlkreis 171 ): Bartal, Sören
Schwalm-Eder (Wahlkreis 170 ): Franke, Edgar
Werra-Meißner - HEF (Wahlkreis 169 ): Roth, Michael

23.09.2013 in Ortsverein

Die Wahlen 2013 in Bund und Land

 
Danke an unsere Wähler

Danke an alle unsere Wählerinnen und Wähler in unserer Gemeinde Lohfelden.

Der großartige Einsatz aller Wahlhelfer für unsere Kandidaten hat sich gelohnt. Sowohl Ulrike Gottschalck als auch Timon Gremmels haben ihre Direktmandate gewonnen.

19.09.2013 in Ortsverein

Die Gebührensatzung für die Erhöhung der Kita-Beiträge wird vertagt!!

 
Gebührensatzung wird vertagt

Bevor wir die Veränderung der Gebührensatzung in der Gemeindevertretung
abschließend behandeln, werden wir erst das Gespräch mit den betoffenen Eltern suchen.

19.09.2013 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen

KiTa-Gebühren in Lohfelden - wir wollen das Thema auch vertagen!

 

KiTa-Gebühren in Lohfelden - wir wollen das Thema auch vertagen!

16.09.2013 in Landespolitik

FDP hat außer erbärmlicher Polemik nichts zu bieten

 

Michael Roth zum FDP-Parteitag

Der gestrige Parteitag der hessischen FDP hat der SPD-Generalsekretär Michael Roth als "billige Propaganda-Show" bezeichnet, Die FDP hat außer erbärmlicher Polemik nichts zu bieten. Sie schlägt um sich wie ein Ertrinkender, was den wahren Zustand der Partei erkennen lässt", sagte Roth am Sonntag in Wiesbaden.

"Die FDP trägt die Hauptverantwortung für das Durcheindaer an den hessischen Schulen. Nachdem die gescheiterte Ministerin Herder zwangsabgelöst wurde, ist nichts besser geworden. Hessen ist das Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen und das Chaos rund um G8 dauert an", sagt Roth weiter.

14.09.2013 in Ortsverein

"Wahlstände der Lohfeldener SPD wurden gut besucht"

 
Urike Gottschalck MdB, Timon Gremmels MdL und das Standteam in der Hauptstraße

Das Wahlkampfteam der Lohfeldener SPD in der Hauptstraße vor dem Edeka-Markt hatte einen guten Besucherandrang. In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde oder der Nachbargemeinden spielte der Wahlausgang in Bund und Land die wichtigste Rolle.
Fragen zum TV-Duell Per Steinbrück / Andrea Merkel oder dem TV-Duell Thorsten Schäfer-Gümbel / Volker Bouffier waren wichtiger Gesprächsstoff.
Aber auch das Thema der sozialen Gerechtigkeit beschäftigte die Bürgerinnen und Bürger. Die gute Politik die in den letzten Jahrzehnten hier in Hessens Norden durch Sozialdemokraten gemacht wurde, muß auch auf Bund und Land übertrgen werden. Die überwiegende Mehrheit unserer Besucher will eine andere Politik d.h. Schwarz-Gelb in Bund und Land Hessen sind verschlissen und gehören abgewählt.

Besonders erfreut war die Wahlstandmannschaft über den Besuch von Ulrike Gottschalck und Timon Gremmels die trotz ihres engen Terminkalenders die Wahlstände besuchten und ein Dankeschön für das
Wahlkampfegagement der Genossinnen und Genossen in den letzten Wochen übermittelten.

14.09.2013 in Fraktion

"Operation Düstere Zukunft" jährt sich zum 10. Mal

 
Ulrike Gottschalck MdB

Kreistagsfraktion

Am 16. September wird die "Operation Düstere Zukunft der Hessischen Landesregierung 10 Jahre alt.

"Der soziale Kahlschlag der CDU-Landesregierung hatte für die sozialen Einrichtungen im Landkreis Kassel fatale Folgen. Die "Operation Düstere Zukunft", eine Kürzungsorgie im sozialen Bereich, bedeutete alleine für den Landkreis Kassel Kürzunghen in Höhe von insgesamt über 300.000 Euro jährlich sagte Ulrike Gottschalck Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Hinzu kommen noch Kürzungen in Höhe von über 200.000 Euro bei Investitionen und Einrichtungen im Landkreis Kassel, bei denen die komplette Streichung von 90.000 Euro Landeszuschuss für das Frauenhaus den größten Posten einnimmt. Wenn man die Streichungen der Zuschüsse für überregionale Institutionen wie z.B. AWO oder Pro Familia und deren Auswirkungen auf den Landkreis Kassel hinzunimmt, ergeben sich allein für den Landkreis Kassel Kürzungen in Höhe von knapp 1,9 Mio Euro im sozialen Bereich.

14.09.2013 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen

Tag der offenen Tür der KiTa-Vollmarshausen

 
Freuen sich über den gelungenen Umbau (v.l) T. Geismann, C.Grüneklee, Bgm. Reuter u. M. Knothe

Zum Tag der offenen Tür der KiTa Vollmarshausen machte sich der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung Tobias Geismann, ein Bild von den umfangreichen Umbaumaßnahmen für den U3-Bereich. Wir können stolz sein, dass wir in Lohfelden auch weiterhin eine hervorragende Kinderbetreuung anbieten können. Lohfelden belegt damit einen Spitzenplatz in der frühkindlichen Bildung und möchte diesen auch in der Zukunft weiter behalten.

13.09.2013 in Landespolitik

Das Fernsehduell in Hessen

 

TV-Duell: Thorsten Schäfer-Gümbel gegen Volker Bouffier

Hessenfernsehen, Freitag, 13. September, 20:15 Uhr

Thorsten Schäfer-Gümbel oder Volker Bouffier? Klare Fakten oder schwammige Phrasen? Wer steht für was? Im TV-Duell am Freitag, 13.9. 20:15 Uhr wird der Unterschied deutlich werden. einen echten Politikwechsel kann es nur mit Thorsten Schäfer-Gümbel und einer SPD-geführten Regierung in Hessen geben.

12.09.2013 in Bundespolitik

DIE GUTE RENTE ZUM LEBEN

 
Am 22. September - SPD wählen

Fünf Gute Gründe, SPD zu wählen

07.09.2013 in Bundespolitik

Manuela Schwesig: Wir wollen bessere Bildungschancen für Kinder

 
Manuela Schwesig stellvertretende SPD-Vorsitzende

Zu den Ergebnissen des "Monitor Familienleben" der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig

Immer mehr Menschen wünschen sich Ganztagsschulen für ihre Kinder. Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von 8 Milliarden Euro auflegen und damit 1.000.000 zusätzliche Plätze in Ganztagsschulen schaffen. Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können, egal wo und in welcher Schulform. Dabei geht es uns nicht nur um einen quantitativen, sondern vor allem auch um einen qualtativen Ausbau des Angebotes. Wir wollen nicht nur die Infastruktur an den Schulen verbessern, sondern auch das erforderliche Leih- und Fachpersonal fördern.

Die Bundesregierung hat das rot-grüne Ganztagsschulprogramm auslaufen lassen und damit die Entwicklung zum Stillstand gebracht. Damit haben sie an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern vorbeiregiert, denn 70 Prozent der Eltern wünschen sich Ganztagsschulen, aber Plätze gibt es erst für etwa ein Drittel der Kinder.

 

 

 

Terminkalender


  11.05.2026, 13:00 Uhr - Termindetails
  Teilnehmerkreis: öffentlich

  1. Sitzung des Kreistages des Landkreises Kassel 2026-2031
  Jahnturnhalle Immenhausen, Grebensteiner Straße 4 34376 Immenhausen,


  28.05.2026, 19:30 Uhr - Termindetails
  Teilnehmerkreis: öffentlich

  2. Sitzung der Lohfeldener Gemeindevertretung
  Bürgerhaus Lohfelden, Dr.-Walter-Lübke-Platz 2, 34253 Lohfelden


  weitere Termine...

 

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