Regierungsbildung

Veröffentlicht am 30.09.2013 in Landespolitik

Nach Gesprächen mit den Grünen Tarek AL-Wazir mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen

Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Deshalb ist es besonders wichtig, dass jede politische Kraft über ihren Schatten springt und bisherige Grenzziehungen überwindet. Zu übereilten Entscheidungen gibt es keinen Anlass, da die neue Wahlperiode erst im Januar 2014 beginnt.

Die Hessen-SPD ist bereit, mit allen im Landtag vertretenen Parteien in Gespräche zu treten. Diese werden gerade geführt. Dabei kann es in einem ersten Schritt nur um die Klärung der Voraussetzungen für mögliche Sondierungen gehen. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Aber nicht um jeden Preis, sondern um das Land im Sinne der sozialdemokratischen Programmatik nach vorn zu bringen.

Erst nach Abschluss dieser Gespräche wird der Landesvorstand (30. Oktober) über eventuelle Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls es zu einer Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien kommen sollte, wird mindestens ein Landesparteitag darüber zu entscheiden haben.

SPD 2013

 
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