SPD Vollmarshausen stellt sich gegen Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 07.03.2018 in Ortsvereine

Lohfelden. Der SPD Ortsverein Vollmarshausen macht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark. „Wir haben einen Antrag zum nächsten SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land, der am 20. April in Lohfelden stattfinden wird, formuliert und eingebracht. Dieser richtet sich an alle Gremien der hessischen SPD.“, teilt der 1. Vorsitzende Norbert Thiele mit. Darin heißt es: „Die SPD setzt sich für die Abschaffung von kommunalen Straßenbeiträgen ein und fordert die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus allgemeinen Steuermitteln und/oder entsprechenden Regelungen beim kommunalen Finanzausgleich. Viele Bürger klagen gegen die Beitragserhebung und streiten mit Ihrer Heimatgemeinde. Dies verursacht zum einen hohe zusätzliche Kosten und führt zum anderen zu erheblichem Unfrieden innerhalb einer Gemeinde“, so Thiele weiter. Vorstandsmitglied Uwe Stegmann erläutert hierzu näher: „Die Erhebung von kommunalen Straßenbeiträgen ist sozial ungerecht, da bei der derzeitigen Regelung einige wenige mit Kosten belastet werden, die die Allgemeinheit verursacht, es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge handelt. Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssten somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten.“ SPD-Kreistagsabgeordneter Tobias Geismann macht hierzu deutlich: „Die Erhebung von Straßenausbeiträgen muss aus dem kommunalen Abgabengesetz verschwinden und eine klar durch allgemeine Steuern finanzierte Lösung angestrebt werden. Unser Ziel ist eine echte Entlastung der Kommunen und der Bevölkerung. Eine gerechte Kostenverteilung muss erreicht werden.“ Die Vollmarshäuser SPD ist sich sicher, dass ein Großteil der Bevölkerung eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge begrüßen würde.

 

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