SPD Lohfelden

Innenminister trägt für die Ereignisse bei Blockupy die Gesamtverantwortung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der gestrigen Diskussion zu den Folgen der Blockupy-Demonstration den Ministerpräsidenten aufgefordert, Innenminister Boris Rhein zu entlassen.
"Der Innenminister trägt für die Ereignisse am 1. Juni rund um die Blockupy-Demonstration in Frankfurt und das miserable Krisenmanagment die politische Gesamtverantwortung. Deshalb muss Volker Bouffier den Innenminister entlassen", sagten gestern die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Faeser bezeichnete es als "nicht hinnehmbar", dass sich der Innenminister während des mehrstündigen Verlaufs der Ereignisse zu keinem Zeitpunkt persönlich in das Geschehen informiert hätte. "Boris Rhein wurde per SMS über den Einsatz auf dem Laufenden gehalten. Trotz der außergewöhnlichen Situation - die Demonstration wurde gestoppt und über 900 Menschen fast 10 Stunden eingekesselt - kümmerte er sich persönlich um die Ereignisse und nahm keinen Kontakt zu den Verantwortlichen auf, um die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Gesamteinsatzes oder eventuelle Handlungsalternativen zu erörtern", so Faeser.

"Die Fakten liegen auf dem Tisch und die politische Gesamtverantwortung für den Einsatz ist klar dem Innnenminister zuzuordnen. Mit der juristischen Betrachtung beschäftigen sich auf Grund verschiedener Klagen nun die Gerichte. Deshalb brauchen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Untersuchungsausschuss", sagte die Sozialdemokratin. Sie wies darauf hin, dass der vorgelegte Einsetzungsantrag nicht nur verfassungswidrig, sondern ungeeignet sei, die von den Antragstellern behaupteten Ziele zu ereichen. Deswegen werde die SPD sich gegenwärtig nicht für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses aussprechen.

Die SPD wolle vielmehr gemeinsam mit den Betroffenen auf beiden Seiten eine Anhörung durchführen, mit der die entstandene Konfrontation zwischen den friedlichen Demonstrationen und der Polizei in einem gemeinsamen Dialog wieder abgebaut werden und gegenseitiges Vertrauen zurückgewonnen werden könne.

SPD 2013