Michael Reuter
Der Arbeitskreis der Bürgermeister im Kasseler Osten lehnt die vorgeschlagene Neueinteilung der Bundestagswahlkreise entschieden ab. Wenn die Gemeinden Fuldabrück, Heisa, Kaufungen, Lohfelden und Söhrewald dem Wahlkreis 170 zugeschlagen würden, würde der Landkreis Kassel in drei Bundestagswahlkreise zersplittert. Für die Gemeinden östlich der Stadt Kassel wären dann künftig zwei Bundestagsabgeordnete zuständig. Eine solche Entwicklung geht damit eindeutig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in dieser Region. Gerade in Zeiten in denen die interkommunale Zusammenarbeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, verstößt die geplante Änderung massiv gegen die Interessen der betroffenen Gemeinden. Dies ist für die gemeinsame Arbeit nachteilig, zerstört das Zusammengehörigkeitsgefühl im Kreisgebiet und ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar.
Die Veränderungen in der Gesellschaft, insbesondere der demografische Wandel fordern ein besonderes Engagement auch unserer Bundestagsabgeordneten. Dabei ist die Interessenlage der Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis oder im Landkreis Hersfeld Rotenburg stark abweichend von der im östlichen Landkreis Kassel. Eine Verlagerung von Prioritäten ist zu befürchten.
Der Ist-Zustand des Wahlkreises 169 muss erhalten bleiben. Er hat sich bewährt. Eine Neuordnung der Wahlkreise muss der Zuordnung ganzer Landkreise zu einem Wahlkreis Rechnung tragen. Nur so ist es möglich, dass die Bundestagsabgeordneten die Interessen der Landkreise sowie der kreisweit agierenden Vereine und Organisationen auch zeit- und bürgernah wahrnehmen können. Es ist zu befürchten, dass sich Schwerpunkte.
Der Zuschnitt von Wahlkreisen sollte zumindest mittelfristig Bestand und Perspektive haben. Schließlich sei es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, immer wieder wechselnden Wahlkreisen zugeordnet zu werden. Zudem sei der geplante Zuschnitt des Wahlkreises 169 auch im Hinblick auf die Bildung eines Regionalkreises absolut inakzeptabel. Sowohl in der Stadt wie im Kreis gibt es klare Beschlüsse zu einer Bildung der Region Kassel. Die Herausnahme der direkt an die Stadt angrenzenden Kommunen Kaufungen, Heisa, Lohfelden, Fuldabrück und Söhrewald aus dem Wahlkreis 169 würde auch diese Beschlusslage konterkarieren.
Bürgermeister Dieter Lengemann, Fuldabrück
Bürgermeister Tilo Küthe, Heisa
Bürgermeister Arnim Ross, Kaufungen
Bürgermeister Michael Reuter, Lohfelden
Bürgermeister Edgar Paul, Nieste
Bürgermeister Andreas Siebert, Niestetal
Bürgermeister Michael Steisel, Söhrewald
