SPD Lohfelden

Wiesbaden (dpa/lhe) - Beifall bei Rot und Grün, Empörung bei Schwarz und Gelb: Gesine Schwan hat bei ihrer Vorstellung in Wiesbaden als Bundespräsidenten-Kandidatin den Landtag gespalten. Am 23. Mai wählt die Bundesversammlung in Berlin das neue Staatsoberhaupt.

Einen offiziellen Wahlkampf um dieses Amt gibt es nicht, doch der Vorsprung von Amtsinhaber Horst Köhler ist knapp, und Schwan tut auf Reisen durch die deutschen Landtage alles, um mindestens die Wahlleute von SPD und Grünen hinter sich zu bringen.

Bestimmt wurde Schwans Auftritt am Dienstag bei den zwei Fraktionen von ihren umstrittenen Äußerungen zur angeblich explosiven Lage in Deutschland. Sie habe nicht von drohenden Unruhen gesprochen, weil sie die nicht erwarte, sagte sie in Wiesbaden. In der Wirtschaftskrise habe sich aber grenzüberschreitend "Empörung über wachsende Ungerechtigkeit angesammelt". Es gehe nicht darum, Angst zu schüren. Gesellschaft und Politik müssten aber ihren Sinn für diese Realität schärfen.

Bei der SPD stieß die Politikwissenschaftlerin auf offene Ohren.
"Wir wünschen uns eine Bundespräsidentin, die auch zur sozialen Lage im Land klar und deutlich Stellung nehmen kann", sagte der SPD-
Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD- Wahlleute aus Hessen würden geschlossen für Schwan stimmen - ein wichtiges Versprechen angesichts der knappen Verhältnisse in der Versammlung, bei der Abweichler in die eine oder andere Richtung den Ausschlag geben können. "Wir fänden es gut, wenn endlich eine Frau auch Bundespräsidentin werden würde", sagte die Grünen-Vorsitzende Kordula Schulz-Asche nach dem Treffen.

Schäfer-Gümbel überreichte der SPD-Kandidatin ein Modell des Opel Insignia als Symbol für den Kampf um Arbeitsplätze, den die Partei in Hessen führe. Schwan bekannte sich zur "Verantwortung für Arbeit".
Das Modell werde sie aber ihrem Enkel weiterschenken.

Für CDU und FDP ist Schwan wegen der Äußerungen zur sozialen Lage schon länger ein rotes Tuch. Der FDP-Landeschef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn nannte sie am Wochenende einen "fliegenden Torpedo" und legte ihr nahe, auf die Kandidatur zu verzichten.

Doch in den engen Fluren des Landtags kann man sich kaum entgehen.
Also stand Schwan auf einmal vor Hahn und erklärte ihm, das mit dem Torpedo sei wohl eine "Selbstprojektion". Hahn sagte beim Händedruck wenig, ließ Schwan weitergehen und wetterte dann vor laufender Kamera los. In der Krise müsse man "Dampf rausnehmen", stattdessen schüre Schwan Emotionen wie in der Weimarer Republik. "Sie ist dem Amt offensichtlich nicht gewachsen." Die FDP brauche keine Nachhilfe, sie werde für Köhler stimmen und der werde gewinnen.

Schwans Äußerungen seien eine "Gefahr für den sozialen Frieden"
sagte auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Christean Wagner:
"Frau Schwan ist ein unkalkulierbares Risiko für unsere Demokratie."
Zudem könne sie nur mit Hilfe der Linkspartei Bundespräsidentin
werden: "Nach dem Wortbruch der SPD in Hessen steht nun ein erneuter Wortbruch der SPD auf Bundesebene an."

Tatsächlich kann Schwan wohl nur gewählt werden, wenn die Linke bei einem Wahlgang ihren Kandidaten, den früheren Leipziger "Tatort"- Kommissar Peter Sodann, zurückzieht und zur SPD-Bewerberin überschwenkt. Der hessische Linken-Vorsitzende Ulrich Wilken machte sich Schwans Worte über soziale Empörung zu eigen und folgerte: "In Zeiten wie diesen ist nicht Ruhe die erste Bürgerpflicht, sondern Widerstand gegen ungerechte Verhältnisse."

Von Friedemann Kohler