Erste ausländerfeindliche Parolen im Wahlkampf – CDU hat nichts dazu gelernt

Veröffentlicht am 12.12.2008 in Landespolitik

Die CDU hat nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, offensichtlich nichts dazu gelernt.

„Das CDU-Fraktionsmitglied Clemens Reif verbreitet im „Wetzlar Kurier“ seines Kollegen Irmer schon wieder die ersten ausländerfeindlichen Parolen, wie sie aus den Wahlkämpfen von 1999 und 2008 noch in schlechter Erinnerung sind“, so Rudolph.

In der jüngsten Ausgabe des „Wetzlar Kurier“ spricht sich Clemens Reif gegen ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger aus, um „den Deutschen das Gefühl zu geben, noch Herr im eigenen Haus zu sein.“ Mit einem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger würden „deutsche Interessen geopfert“. Es gehe um das Interesse der „einheimischen Bevölkerung“. Schließlich sei zu befürchten, dass ansonsten „Muslime das Zünglein an der Waage“ seien. „Wer diese Worte wählt, will spalten, will Ressentiments schüren“, kritisiert Rudolph.

« Die CDU Nordhessen-Bilanz: Massenhaft Planungsfehler bei A 44 – Kein Bagger an der A 49 – Solarregion verschlafen

Mit Opel Insignia und VW Passat quer durch Hessen »

Terminkalender

  25.06.2026, 19:30 Uhr - Termindetails
  Teilnehmerkreis: öffentlich

  3. Sitzung der Gemeindevertretung
  Bürgerhaus Lohfelden, Dr.-Walter-Lübcke-Platz 2, 34253 Lohfelden

weitere Termine...

Mitglied werden

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

Alternativ: Das Mitgliedsformular als PDF-Datei zum ausdrucken und ausfüllen

Sollten Sie Fragen zur Mitgliedschaft haben, können Sie diese umfangreichen Informationen auf der Seite der SPD nutzen, oder Ihre Fragen über unser Kontaktformular an uns stellen.