SPD Lohfelden

Die CDU hat nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, offensichtlich nichts dazu gelernt.

„Das CDU-Fraktionsmitglied Clemens Reif verbreitet im „Wetzlar Kurier“ seines Kollegen Irmer schon wieder die ersten ausländerfeindlichen Parolen, wie sie aus den Wahlkämpfen von 1999 und 2008 noch in schlechter Erinnerung sind“, so Rudolph.

In der jüngsten Ausgabe des „Wetzlar Kurier“ spricht sich Clemens Reif gegen ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger aus, um „den Deutschen das Gefühl zu geben, noch Herr im eigenen Haus zu sein.“ Mit einem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger würden „deutsche Interessen geopfert“. Es gehe um das Interesse der „einheimischen Bevölkerung“. Schließlich sei zu befürchten, dass ansonsten „Muslime das Zünglein an der Waage“ seien. „Wer diese Worte wählt, will spalten, will Ressentiments schüren“, kritisiert Rudolph.