SPD Lohfelden

Uwe Frankenberger

„Nach fast zehn Jahren Koch-Regierung ist bis zum heutigen Tag weder bei der A 49 noch in Kassel-Calden der Bagger gerollt. Die vier Kilometer der A 44 bei Hessisch-Lichtenau hat noch die Regierung Eichel geplant“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Die Bilanz bei der A44 ist der beste Beleg für das Unvermögen der Regierung Koch, gerichtsfeste Planungen vorzulegen. Erst Ende Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen weiteren Abschnitt der A 44 aufgehoben. „Man muss nicht nur Autobahnen bauen wollen, sondern es auch können“, so Frankenberger. Es stehe zu befürchten, dass auch die weiteren Abschnitte der A 44 einer Klage nicht Stand halten und die Region noch länger auf den dringend benötigten Lückenschluss warten müsse. Dafür trägt allein Roland Koch die Schuld.

Beim Ausbau von Kassel-Calden erinnert Frankenberger daran, dass CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar 27,9 Millionen Euro, die eigentlich für das Haushaltsjahr 2009 eingeplant waren, auf die nächsten Jahre verschieben will. „Auch hier herrscht Stillstand, den allein die CDU verantworten muss.“