SPD Lohfelden

Liebe Genossinnen und Genossen,

Andrea Ypsilanti hat im heutigen TV-Duell des Hessischen Rundfunks gegen Roland Koch einen klaren Punktsieg gelandet.

Glaubte Koch noch im Vorfeld des Duells, Andrea an die Wand spielen zu können, war schon nach wenigen Minuten klar: Andrea Ypsilanti argumentierte sachlich, kompetent und souverän, wie man es von einer Ministerpräsidentin erwarten kann. Koch wurde immer schwächer; das konnte man seinem Mienenspiel entnehmen.

Andrea machte deutlich, dass sie die Alltagsnöte und Sorgen der Menschen kennt, sie brachte den Alltag in das Duell.

Dass Koch sich im Hinblick auf die Schulpolitik zu der Äußerung verstieg, die Eltern seien zufrieden und Kultusministerin Karin Wolff habe gute Arbeit geleistet, kann nur noch mit einem wahlkampfbedingten Tunnelblick erklärt werden. Wenigstens hat Koch große Probleme bei G8 eingeräumt, notwendige Konsequenzen konnte er aber nicht nennen. Andrea konnte dagegen deutlich machen, wie Eltern, Schüler und auch Lehrer die Schulpolitik der CDU empfinden.

Koch argumentierte bereits wie ein Oppositionsführer: Statt auch nur ein einziges Zukunftskonzept vorzustellen, versuchte er mit dürftigen Argumenten, die SPD-Konzepte schlecht zu reden. So hat er beim gesamten Themenkomplex Wirtschaft nicht ein Wort zu eigenen Vorstellungen gesagt, sondern nur gegen die Vorstellungen der SPD zum Mindestlohn argumentiert. Das verfängt nicht und Herr Koch war die schlechte Laune deswegen förmlich anzusehen.

Dass Koch ein weiteres Mal versucht hat, seine schwachen Argumente mit falschen und zum Teil aus der Luft gegriffenen Zahlen zu untermauern, war nicht überraschend. Wenn Koch sich aber vom hr-Moderator mit Zahlen des Statistischen Landesamts vorrechnen lassen muss, dass die Behauptung, es gäbe mehr Polizisten als 1999 eine schlichte Unwahrheit ist, folgt daraus nur eine Konsequenz: Die CDU sollte ihre Zahlentricksereien endlich einstellen und ihre Plakate überkleben lassen.

Hanebüchener Unsinn sind auch die Zahlen von Herr Koch zum SPD-Programm. Das kostet im ersten Regierungsjahr rund 200 Mio. Euro zusätzlich, die durch Einsparungen und Mehreinnahmen gegenfinanziert werden. Dies ist alles bei den Haushaltsberatungen für 2008 und bei der Vorstellung der Mitglieder des SPD-Zukunftsteams Punkt für Punkt dargelegt worden. Koch hat dagegen Mondzahlen genannt, u.a. koste die Rückkehr zum Tarifvertrag der Länder angeblich 175 Millionen Euro. Das ist schlicht falsch: die Mehrkosten belaufen sich auf unter 30 Millionen Euro für 2008. Außerdem ist Herr Koch, der dem Land 10 Milliarden Euro neue Schulden hinterlässt, ein schlechter Ratgeber in allen Finanzfragen.

Mit falschen Zahlen arbeitete Koch auch beim Thema Erneuerbare Energien. Die Behauptung, damit verdoppelten sich die Strompreise der Haushalte, ist eine CDU-Erfindung ohne jede Grundlage.

Herr Koch ist auch im TV-Duell seiner Linie treu geblieben, das eigene Versagen grundsätzlich anderen anzuhängen. Das ist gerade beim Thema Autobahnbau in Nordhessen deutlich geworden. Neun Jahre warten die Menschen jetzt auf die Entlastung, die Koch ihnen immer wieder versprochen hat. Für dieses Versagen nach so langer Zeit die Vorgängerregierung verantwortlich zu machen, ist feige.

Beim Thema Nachtflugverbot versuchte Koch jetzt seinen Wortbruch gegenüber der Region als einen Anflug von Redlichkeit zu verkaufen, Motto: Er hätte die Wahrheit ja auch nach der Wahl sagen können. Für uns aber ist klar: Wortbruch bleibt Wortbruch. Die SPD wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Nachtflugverbot zu verankern, ohne den Ausbau zu gefährden.

Vollständig „baden gegangen“ ist Roland Koch beim Thema Innere Sicherheit und Justiz. Seine Forderung, Kinder unter 14 Jahren ins Gefängnis zu stecken, soll jetzt nur noch ein Missverständnis gewesen sein. Kleinlauter kann man einen schweren politischen Irrtum kaum eingestehen.

Koch hat in seiner Not einmal mehr die Gefahr eines „Linksblocks“ heraufbeschworen. Das gehört zum Instrumentenkasten von Kochs Angstwahlkampf, hat aber keine reale Grundlage. Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit der so genannten Linkspartei klar ausgeschlossen und dabei bleibt es.

Auch wenn Koch im TV-Duell nicht den aggressiven Ton seiner Wahlkampfreden angeschlagen hat, bleibt seine Argumentation trotzdem zutiefst unredlich. Er hat versucht, sich für eineinhalb Stunden am Riemen zu reißen. Dennoch fiel er immer wieder Andrea Ypsilanti ins Wort, die schlagfertig und souverän konterte.

Andrea ist und bleibt authentisch. Sie sagt, was sie denkt und sie tut, was sie sagt.

Fazit:
Mit ihrem sachlichen und souveränen Auftreten und mit ihrer Nähe zum Alltag der Hessinnen und Hessen hat sich Andrea Ypsilanti einmal mehr als Frau mit dem Format zur Ministerpräsidentin dargestellt.

Lasst Euch dabei nicht irritieren von den Äußerungen eines Herrn Clement: Er hält Atomkraftwerke für „sicher“ und Kohlekraftwerke für „sauber“, das sagt alles über seine Haltung aus. Der ehemalige Bundesminister steht heute als Lobbyist auf dem Gehaltszettel der RWE Power AG, die z. B. die Atomkraftwerke in Biblis betreibt.

Wir haben eine Spitzenkandidatin, die in der Wählergunst bei der Direktwahlfrage sensationelle 10 Prozentpunkte vor dem langjährigen Amtsinhaber liegt. Das Duell hat deutlich gemacht, warum dies so ist.

Kämpft weiter! Wir haben eine gute Chance, Roland Koch zu schlagen. Für die Mobilisierung in den letzten Tagen kommt es jetzt auf jede und jeden von uns an.

Norbert Schmitt
Generalsekretär