Besucher der 1. Mai-Veranstaltung Ehepaar Friedrich
Teil 3 (Rede Walter Brück)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Europa-Krise ist noch nicht vorbei.
Ganz im Gegenteil: Die sogenannte Antikrisenpolitik in Europa hat Südeuropa in eine Rezession getrieben. Ein Teufelskreis aus radikaler Spar- und Kürzungspolitik, sinkenden Einkommen, fallender Nachfrage und Wirtschaftsleistung, sowie hoher Arbeitslosigkeit ist entstanden.
Die Staatsschuldenkrise ist eine Folge der Bankenkrise, der hemmungslosen Zockerei auf den Finanzmärkten. Aber sie trifft die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner.
Sie bezahlen den Preis für die Rettung der Guthaben der Reichen !
Deshalb müssen die versprochenen Regulierungen der Finanzmärkte, die bislang zu zaghaft oder gar nicht umgesetzt wurden, in Angriff genommen werden.
Die Einnahmebasis der Staaten muss verbessert und die Steuern in Europa müssen harmonisiert werden.
Dem Druck der Gewerkschaften und unserer Bündnispartner ist es zu verdanken, dass die Finanztransaktionssteuer bald in 12 europäischen Staaten eingeführt wird.
Wir Gewerkschaften wollen Europoa sozialer und demokratischer machen. Dazu wollen wir einen europäischen Konvent einberufen und das Europaparlament stärken. Wir treten ein für mehr Beschäftigung und gute Arbeit.