SPD erhöht Druck auf Schwarz-Gelb

Veröffentlicht am 06.02.2013 in Bundespolitik

(Foto: dpa)

Die SPD erhöht den Druck auf die Bundesregierung, endlich gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Noch vor Ostern wird die SPD-Fraktion ein Maßnahmebündel gegen Steuerbetrüger, Bestechlichkeit bei Ärzten und korrupten Unternehmen in das Parlament einbringen. Darunter die Forderung nach einer bundesweiten Korruptionsliste. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte am Mittwoch gegenüber der "taz": "Den schwarzen Schafen muss klargemacht werden, das sie so nicht durchkommen."

Seit langem fordern Opposition und Nichtregierungsorganisationen eine "schwarze Liste" für Unternehmen, die durch Korruption aufgefallen sind. Bereits 2002 verlangte die Organisation "Transparency International" bei der öffentlichen Auftragsvergabe schärfer gegen Korruption vorzugehen. Einen entsprechenden Vorschlag brachten SPD und Grüne 2002 und 2005 in den Bundestag ein. Beide Male blockierten CDU, CSU und FDP.

Nun erhöht die SPD den Druck auf Schwarz-Gelb. Sie will noch vor Ostern ein Paket vorlegen, mit dem Unternehmen auf einer "schwarzen Liste" landen sollen, wenn sie beispielsweise versucht haben, sich bei öffentlichen Auftragsvergaben durch Schmiergelder Vorteile zu verschaffen. Künftig wären solche korrupten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum von weiteren Ausschreibungen ausgeschlossen.

Sven Zielasko 2013

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