Schwarz-Gelb verweigert schnelle Hilfe für Kommunen

Veröffentlicht am 29.11.2010 in Kommunalpolitik

Im Koalitionsausschuss am Abend des 18. November 2010 konnte keine abschließende Einigung zu den Gemeindefinanzen erzielt werden. Während die FDP stur an der Abschaffung bzw. am Ersatz derGewerbesteuer festhält, kursieren bei CDU und CSU die unterschiedlichsten Vorschläge bis hin zur Abschaffung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer.

Die mit den Kommunalen Spitzenverbänden
am 03. November 2010 offenbar getroffene Vereinbarung zum Erhalt der Gewerbesteuer konnte von
Bundesfinanzminister Schäuble in der schwarz-gelben Koalition nicht endgültig durchgesetzt werden. So
wird es bis 2011 dauern, bis abschließende Klarheit besteht, ob die Gewerbesteuer erhalten bleibt und eine
Entlastung der Kommunen erfolgt.
„Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist eine Frechheit gegenüber den Kommunen. Feste
Zusagen werden nicht eingehalten und dringend erforderliche Hilfe verweigert“, so Stephan Weil,
Vorsitzender der Bundes-SGK. „Wir setzen auch auf die Klugheit der Länder und den Bundesrat, dass alle
Vorschläge der schwarz-gelben Koalition zu Lasten der Kommunen abgewehrt werden.“

 

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