Offener Brief

Veröffentlicht am 30.12.2020 in Ortsverein

An das Amt für Ordnung der Gemeinde Lohfelden

Ein offener Brief

Sehr geehrtes Ordnungsamt!

Da momentan viel Unordnung bezüglich der Verschenkung von Schokoladenweihnachtsmännern auf dem Lohfeldener Wochenmarkt besteht, möchte ich versuchen Ordnung in die unordentliche Gemengelage zu bringen und Sie bei ihrem redlichen Bemühen für Ordnung zu sorgen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen.

"Ein Bußgeld für den Weihnachtsmann ?!" oder
„Eine politische Lohfeldener Weihnachtsgeschichte"

Am 11.12.2020 begab es sich, dass ich, der Gemeindevertreter und SPD Fraktionsvorsitzende Dr. Eike Bornmann, auf dem Wochenmarkt in Lohfelden unterwegs war und kleine Weihnachtsmänner an die Menschen verteilt habe, verbunden mit dem Wunsch: "Bleiben Sie gesund!"

Und wie kam es dazu?
Nun, ich kann sagen: "Ich war im Auftrag des Herren unterwegs!" Oder säkular formuliert: "Ich war im Auftrag meines Souveräns, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Lohfelden, die mich mit vielen Stimmen zum Gemeindevertreter gewählt haben, unterwegs!"

Wie das?
Ich hatte in diesen für uns alle so schweren Coronazeiten in mich hineingehört und dort die Stimme meines demokratischen Gewissens vernommen: „Mach etwas, das den Menschen in dieser schweren Zeit etwas Hoffnung, Zuversicht und Trost vermittelt! Mach etwas, das unsere Solidarität ausdrückt und den Menschen ein Lächeln in das Gesicht zaubert“. „Bald sind wieder Kommunalwahlen, tu was, denn du möchtest doch wiedergewählt werden.

Und dann ist mir sofort mein Genosse, der Weihnachtsmann, eingefallen.
Er ist ein Roter, wie ich, und sein Herz schlägt auch in der linken Brust. Eigentlich ist der Weihnachtsmann ein Türke, nämlich der Bischof Nikolaus von Myra. Dieser hatte zur Adventszeit heimlich kleine Süßigkeiten verteilt, um auf diese Weise die Liebe Gottes und der christlichen Gemeinde an die Menschen weiterzugeben. Klasse Idee! Das kann ich nicht toppen, aber nachahmen!

Der Job des Weihnachtsmannes ist es deshalb, die Liebe Gottes weiterzugeben: Gott schenkte uns seinen Sohn, damit wir Gott erkennen und in unser Leben nehmen können. Dieses Geschenk der Liebe geben wir Menschen in Form von Geschenken untereinander weiter und dabei hilft der Weihnachtsmann. So feiern wir schon ganz lange Weihnachten in Deutschland.

Mein Job als Gemeindevertreter ist es, an politischen Entscheidungen zum Wohle der Bürger in Lohfelden mitzuarbeiten und auch als Person die Solidarität der Gemeinde Lohfelden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck zu bringen. Wie ihr seht, gibt es einige Gemeinsamkeiten zwischen meinem Genossen, dem Weihnachtsmann und mir.

Ho Ho Ho: Die Roten sind wieder da! Bleiben Sie gesund und, wenn Sie mögen ein kleines Geschenk für Sie!

Ich machte mich also auf zum Wochenmarkt, um als Roter Weihnachtsmann etwas Weihnachtsfrieden, Hoffnung, Zuversicht, einen süßen Geschmack auf der Zunge und mit etwas Glück, auch ein Lächeln zu verschenken.

Natürlich wusste ich, dass man in Coronazeiten, nur sichere Geschenke verschenken darf. Deshalb hatte mein Genosse, der Weihnachtsmann, dessen Outfit ich mir geliehen hatte, ein ausgeklügeltes Hygienekonzept.

Die Geschenk- und gute Wunschaktion fand dann unter freiem Himmel statt, damit es zu keinen gefährlichen Aerosolstauungen kommen konnte. Weiterhin bekam der Weihnachtsmann zwar keinen Maulkorb, wohl aber einen zertifizierten FFP2 Mundschutz verpasst, der 99,9 Prozent der Coronaviren in beide Richtungen (Einatmen und Ausatmen) filtert und auch prima als Spuckschutz funktioniert. Einmalhandschuhe sorgten für die entsprechende Handhygiene. Die verteilten Schokoladenweihnachtsmänner waren hygienisch und neutral verpackt. Der Sicherheitsabstand, den wir mit 2,5 m großzügig bemessen hatten, wurde durch meinen langen Arm plus einer ca. 1,5m langen Schokoladenweihnachtsmanndarreichungskelle locker erreicht.

Alle Äußerungen der Schwarzen, ich hätte die Gesundheit meiner Mitmenschen gefährdet, sind an meinen weißen Haaren herbeigezogen. Ich war mit dieser Ausstattung mit Sicherheit die coronasicherste Person auf dem ganzen Wochenmarkt, denn die anderen Wochenmarktbesucher verfügten bei weitem nicht über das ausgeklügelte Hygienekonzept, das ich zum Schutze meiner Mitmenschen mein Eigen nennen durfte, und besuchten den Wochenmarkt mit gutem Recht aber trotzdem. Ich selbst habe übrigens auch einige Schwarze ohne High-End-Schutzausrüstung auf dem Wochenmarkt einkaufen sehen. Hier bewahrheitet sich wieder einmal mein alter Rentierspruch: Die größten Kritiker der Elche sind selber welche!

Mit rotem Mantel, weißen Bart, Mundschutz, Zipfelmütze, weißen Haaren, Sicherheitshandschuhen und einer langen Schokoladenweihnachtsmanndarreichungskelle war ich dann auf dem Wochenmarkt unterwegs: „Ho Ho Ho! Die Roten (also der Weihnachtsmann und ich) sind wieder da! Bleiben Sie gesund! Und für Sie: Einen Schokoweihnachtsmann als Geschenk, wenn Sie möchten!“

Was soll ich sagen? War es der coronakonform gekleidete Weihnachtsmann, der mit seiner Sicherheitskelle irgendwie witzig aussah? Waren es die guten Wünsche, die weitergegeben wurden? War es das kleine Weihnachtsgeschenk in der Adventszeit?

Fast alle Menschen, hatten plötzlich ein Lächeln im Gesicht und sagten Danke! Das ist ja nett! Bleiben Sie auch gesund! Über 200 neutral verpackte Schokoweihnachtsmänner hatte ich verteilt und noch nie so viele gute Wünsche wieder zurückbekommen. Ich wurde mehr beschenkt, als ich selbst schenken konnte. Weihnachten eben!

Ja, so hätte es bleiben können. Ich weiß ja, dass ich die Welt nicht retten kann, aber ein wenig Licht in diese so dunkele Zeit bringen, das kann doch ein jeder von uns, also auch ich als roter Weihnachtsmann und Gemeindevertreter!

Gut hätte es bleiben können! Aber so blieb es nicht!

Der Wochenmarkt in Lohfelden ist auch für den Weihnachtsmann ein gefährlicher Ort geworden. Weihnachtsmannjäger sind nämlich auf dem Wochenmarkt unterwegs!

Auf Betreiben des Bürgermeisters hatte die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden gegen die Stimmen der Grünen und der SPD Gemeidevertreter.Innen des Ortsvereins Lohfelden und mit den Stimmen von U2L, CDU und der Mehrzahl der Gemeindevertreter*Innen aus dem Ortsverein Vollmarshausen mit knapper Mehrheit im § 5 Abs.2 der Marktordnung beschlossen, „dass Informationsstände von Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen, sonstiger Interessengruppen oder Vertretungen in der Zeit des Wochenmarktes nicht zulassungsfähig sind. Weiterhin beschließt der Gemeindevorstand über die Zulassung weiterer Gattungen des Verkaufs und Betätigungen sonstiger Art im Einzelfall.“

Ich persönlich halte diesen Beschluss, als Roter, für falsch! Wir bekämpfen politisch fragwürdige Gruppen nicht dadurch, dass wir ihnen für einen kleinen Zeitraum und örtlich begrenzt die politische Betätigung verbieten, sondern dadurch, dass wir ihren unmenschlichen und undemokratischen Forderungen unser menschliches und demokratisches Gesicht vor Ort zeigen. Nicht Neutralität löst das Problem, sondern die Gemeinschaft der Demokraten und deren fairer Wettstreit um die besten Konzepte. Schließlich kommt der liebe Gott ja auch nicht mit der Brechstange zu den Menschen, sondern als hilfloses Kind (das Christkind), das in unsere Herzen aufgenommen werden möchte und von dort aus seine Wirkung entfaltet. Liebe und Solidarität ist deshalb die Antwort auf Gewalt und Egoismus und nicht das Verbieten aller politischen Meinungsäußerungen.

Natürlich kannte ich die neue Marktordnung.
Ich bin mir allerdings auch sicher, als Weihnachtsmann Bornmann nicht gegen sie verstoßen zu haben: Der Weihnachtsmann hatte keinen Informationsstand. Er hat sich auch nicht in sonstiger Art betätigt, sondern genau das gemacht, was Weihnachtsmänner zur Weihnachtszeit so machen, nämlich Geschenke und gute Wünsche zu verteilen. Und das kann und sollte keine Marktordnung in Deutschland verbieten. Keine Gemeindeverwaltung hat das Recht eine demokratische und friedliche Aktion von einem ihrer Gemeindevertreter im öffentlichen Raum zu unterbinden. Keine Verwaltung hat das Recht zu verlangen, dass gewählte Gemeindevertreter die Exekutive um Erlaubnis für ihre politische Betätigung bitten müssen.

Als Weihnachtsmann auf dem Wochenmarkt habe ich deshalb auch nicht fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Ge- und Verbote der Marktordung verstoßen. Ich habe als weihnachtlicher Besucher des Wochenmarktes, als Gemeindevertreter und als Kandidat für die nächsten Kommunalwahlen, auf dem Wochenmarkt mit Menschen gesprochen. Und das tuen die Menschen auf dem Wochenmarkt ja jede Woche: Miteinander sprechen: Über Gott, die Welt, ihre Erlebnisse, Politik… . Und dafür brauchen sie nicht die Erlaubnis des Gemeindevorstandes, denn sonst hätten wir einen Schweigemarkt und keinen Wochenmarkt mehr!

Und so kam es, dass die Roten (also der Weihnachtsmann und Ich) vermutlich von einem Schwarzen (nicht der Schornsteinfeger, der als Glückbringer und als Kaminputzer ein Freund der Roten ist) beim Ordnungsamt angeschwärzt wurden. So haben es mir als Gerücht einige meiner grünen Weihnachtselfen zugeflüstert. Ja, ja ihr Schwarzen: Man muss auch gönnen können! Wenn man kann.

Und was macht nun unser Amt für Ordnung in Lohfelden. Es wendet sich sogleich an die Zentrale der Roten in Lohfelden (es waren ja noch mehr Weihnachtsfrauen und Weihnachtsmänner in Lohfelden unterwegs):

Zitat: „Guten Tag Herr“ X-MAS (Name anonymisiert),
„durch die Berichterstattung in der regionalen Presse sowie dem Blickpunkt haben wir festgestellt, dass Mitglieder der SPD Lohfelden in ihrer Eigenschaft als Parteimitglieder während des Wochenmarktes am Freitag, 11.12.2020, Schokoladenweihnachtsmänner verteilt haben.

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Ge- und Verbote der Marktordung können nach § 18 mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

Die Verteilung von Dingen jedweder Art, hier von Schokoladenweihnachtsmännern, in der Eigenschaft als Parteimitglied ist unter einer Betätigung sonstiger Art auf dem Wochenmarkt zu subsummieren. Diese Betätigung hätte beantragt und durch einen Beschluss des Gemeindevorstandes legitimiert werden müssen. Ein entsprechender Antrag lag hier nicht vor.

Da diese von Ihnen geplante Betätigung ohne die entsprechende Erlaubnis erfolgte handelte es sich um eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung. Der Verstoß gegen das Gebot der Erlaubnis durch den Gemeindevorstand ist bußgeldbewehrt. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Wir beabsichtigen ein entsprechendes Bußgeld zu erheben und geben Ihnen hiermit Gelegenheit sich entsprechend § 55 OWiG zu der Angelegenheit bis zum xxx zu äußern. Sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Äußerung erhalten haben werden wir nach Aktenlage eine Entscheidung treffen.



Mit freundlichen Grüßen“


ALLES In ORDNUNG?! (Bis auf die Zeichensetzung!, Name anonymisiert)

UFF! Und ich dachte, die Zeiten der Wahrsagerei und Sippenhaft in Deutschland sind schon lange, lange vorbei!

Liebes Amt für Ordnung! Warum arbeitet ihr so unordentlich? Falls ihr einen Wahrsager beschäftigt habt, führt doch bitte mit ihm ein Dienstgespräch. Entweder soll er die Wahrheit sagen oder Vermutungen auch als Vermutungen und nicht als Tatsachenbehauptungen formulieren. Das wäre nett! Dann ist im Amt für Ordnung auch wieder alles in Ordnung.

Warum geht das Ordnungsamtsschreiben an die Zentrale der Roten in Lohfelden und nicht an mich persönlich, den Roten Bornmann, der tatsächlich die Weihnachtsmänner verteilt hat? Ich bin der vermeintliche Übeltäter und nicht meine Partei! Deshalb bitte ich euch: Erst denken, dann fragen und recherchieren, dann handeln! Durch den falschen Adressaten wird diese, für die öffentliche Ordnung in der Gemeinde Lohfelden, so wichtige Angelegenheit ja nur verschleppt. Bitte wendet euch direkt an mich. Als Roter bin ich auch Kummer gewöhnt und habe schon so manche Schläge aufs Kreuz verdauen müssen. Aber wir Roten kommen immer wieder zurück. So sind wir eben (schon wieder eine Ähnlichkeit mit dem Weihnachtsmann)!

Wie konnte das Amt für Ordnung feststellen, dass ich, Dr. Eike Bornmann, als SPD Mitglied in meiner Eigenschaft als Parteimitglied Schokoladenweihnachtsmänner verteilt habe? Euch müssen Erkenntnisinstrumente vorliegen, von denen ich als Weihnachtsmann noch nicht einmal zu träumen wage! Ich habe Weihnachtsmänner als Eike Bornmann, als Gemeindevertreter und als Kandidat für die nächsten Kommunalwahlen verteilt. Natürlich bin ich auch SPD Mitglied, aber ich bin auch Gewerkschaftsmitglied, Vereinsmitglied, Ehemann, Vater, Mann, Lohfeldener, Nordhesse, Hesse, Deutscher, Europäer, Weltbürger und Mensch… . Also: Woher wissen Sie mit dieser Bestimmtheit als wer und was ich unterwegs war? Seltsam, seltsam!

Wie kommen Sie zu der Feststellung, dass die Verteilung von Schokoladenweihnachtsmännern eine genehmigungspflichtige Betätigung sonstiger Art auf dem Wochenmarkt sei? Ich habe den Markt als Mensch, Gemeindevertreter, Weihnachtsmann, Kandidat für die nächsten Kommunalwahlen betreten, mich auf der Suche nach weiteren Weihnachtsgeschenken über das Marktangebot informiert. Dabei habe ich mit den Menschen auf dem Markt gesprochen und ihnen kleine Schokoladenweihnachtsmänner zur Stimmungsaufhellung geschenkt. Dies ist mit Sicherheit keine sonstige genehmigungsbedürftige Betätigung, sondern eine marktkonforme Betätigung im Rahmen eines weihnachtlichen Marktbesuches durch den Weihnachtsmann, der schließlich ein allgemeines deutsches Kulturgut ist und deshalb auch normal ausgelebt werden können muss. Eine Erlaubnis ist dafür nicht erforderlich.

Wie kommen Sie zu der Feststellung, dass die Betätigung des Weihnachtsmannverteilens von der SPD geplant war, obwohl sie doch von mir, dem Roten Bornmann, geplant und durchgeführt wurde? Es gibt keine entsprechenden Beschlüsse der Roten aus Lohfelden, Weihnachtsmänner auf dem Weihnachtsmarkt zu verteilen, die mir bekannt sind. Ihr Hellseher, soweit sie einen haben, ist also auf allen drei Augen blind (Hellseher sehen ja bekanntlich besonders mit dem 3. Auge).

Liebes Ordnungsamt. Ihr Ordnungseifer ist wirklich aller Ehren wert.
Als Roter bitte ich sie aber, Sachfeststellung und Vermutung voneinander zu trennen. Das wäre dann in Ordnung liebes Amt. Als Roter bitte ich Sie auch: Verfolgen Sie nicht meine Genossen, die für meine vorweihnachtlichen Aktivitäten nichts können. Wenn Sie meinen, jemanden für einen Verstoß gegen die Marktordnung verfolgen zu müssen, wenden Sie sich vertrauensvoll an mich: Dr. Eike Bornmann, Breslauer Str. 17, 34253 Lohfelden.

Ich gehe dann zu meinem Freund, dem Verwaltungskadi, mit der Bitte zu überprüfen, ob es rechtskonform ist, mir ein Bußgeld oder eine andere Sanktion oder Beschränkung aufzuerlegen. Und in Deutschland wird dann Recht gesprochen, dem sich natürlich auch der Weihnachtsmann unterordnet. Bis dahin gehe ich aber von einer rechtlich nicht konformen Auffassung des Amtes für Ordnung in Lohfelden bezüglich der im Anschreiben geäußerten Sachverhaltsdarstellung aus.

Euch allen rufe ich ein weihnachtsfrohes Ho Ho Ho zu.
Ich wünsche euch beste Gesundheit, Gott- und Demokratievertrauen!
Und Ich schenke euch einen virtuellen Schokoladenweihnachtsmann,
coronasicher dargereicht per Mail.

Mit weihnachtlichen Grüßen Dr. Eike Bornmann
(Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeinde Lohfelden)

 

Bis zur Wahl sind es noch

Terminkalender


  06.03.2021, 13:30 Uhr - 14:45 Uhr - Termindetails
  Teilnehmerkreis: öffentlich

  Andreas Siebert in Lohfelden
  EDEKA-Markt Reihert


  14.03.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr - Termindetails
  Teilnehmerkreis: öffentlich

  Kommunalwahlen in Hessen
  Hessenweit


  weitere Termine...

 

Mitglied werden

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

Alternativ: Das Mitgliedsformular als PDF-Datei zum ausdrucken und ausfüllen

Sollten Sie Fragen zur Mitgliedschaft haben, können Sie diese umfangreichen Informationen auf der Seite der SPD nutzen, oder Ihre Fragen über unser Kontaktformular an uns stellen.

Online Spende

Besucherzähler

Besucher:2591162
Heute:31
Online:1

Vielen Dank für Ihren Besuch!