SPD Lohfelden

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Energie- und Atompolitik der Hessischen Landesregierung als „ziel- und orientierungslos“ bezeichnet. „Die Hessen CDU unter Volker Bouffier tritt beim Atomausstieg weiter auf die Bremse“, so Schäfer-Gümbel bei seiner Landtagsrede am Mittwoch in Wiesbaden.

Zuletzt hätten der hessische CDU-Generalsekretär Beuth gemeinsam mit seinen Kollegen aus Sachsen und Thüringen vor 14 Tagen eine terminliche Festlegung beim Atomausstieg abgelehnt. Daher wundere ihn das Herumgeeiere des Ministerpräsidenten angesichts des Berichts der Reaktorsicherheitskommission nicht.

Wer Sätze formuliere wie „Wenn die jetzt sagen: ‚Ihr müsst Risiken jetzt anders bewerten', ich glaube, dann werden wir dem folgen‘, der streue Menschen Sand in die Augen. „Die einzig logische Konsequenz aus dem Bericht wäre doch gewesen, zu erklären, dass Biblis A und B nie wieder ans Netz gehen und dass die Landesregierung die Bundesregierung dabei engagiert unterstütze“, so Schäfer-Gümbel.

Die von Röttgen und Merkel auf den Weg gebrachte Überprüfung der Reaktorsicherheitskommission bezeichnete Schäfer-Gümbel als „einmalig stümperhaft“. „Das war eine Sicherheitsüberprüfung nach Aktenlage“, so Schäfer-Gümbel. Die Stümperei in Berlin werde nur von der Orientierungs- und Ziellosigkeit der Hessischen Landesregierung übertroffen. Umweltministerin Puttrich bleibe in energiepolitischen Fragen beeindruckend beliebig. „Die CDU gefährdet den energiepolitischen Konsens, indem sie den schnellstmöglichen Ausstieg hintertreibt“, sagte der SPD-Politiker. Der 24. Mai, das Datum, an dem der Energiegipfel erste Ergebnisse vorlegen soll, werde damit zum Tag der Wahrheit. „Die Koalitionsparteien müssen endlich liefern.“ So seien die Rückmeldungen aus den Gruppen eindeutig. „Die Arbeit wird überwiegend von den Verbänden und von der Opposition erledigt, die Regierung schläft in weiten Teilen“, so Schäfer-Gümbel.

Die SPD habe für den Gipfel klare Kriterien definiert, die es zu erzielen gelte. „Ohne das endgültige Aus für Biblis A und B und eine klare Absage an Staudinger 6 wird es keinen Konsens geben“ sagte Schäfer-Gümbel. Darüber hinaus müsse das Planungsrecht über- und ein Vorrang für Erneuerbare Energien eingearbeitet und den Kommunen Anreize zur Entwicklung eigener Projekte von Solar- bis Windparks geschaffen werden.

„Die Alternativen der SPD liegen auf dem Tisch“, so Schäfer-Gümbel. Die Energiekommission der Sozialdemokraten habe am Anfang der Woche ihre Ergebnisse vorgestellt. „Mit diesem 50-Punkte-Plan wollen wir Deutschland zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen“, so Schäfer-Gümbel. Die Energiewende müsse sich von unten durchsetzen. „Dafür müssen wir die Macht der großen Vier brechen“, so Schäfer-Gümbel. Die vier großen Energiekonzerne hätten heute einen Anteil an der Energieerzeugung von 80 Prozent. Bis 2020 wolle die SPD diesen Anteil auf 50 Prozent senken. „Für uns ist die Energiewende keine Sonnenblumenromantik, sondern ein Konjunkturprogramm für High-Tech, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission.

Er forderte die Landesregierung auf, endlich ihre Sitzblockade in der Energiepolitik zu beenden. Schäfer-Gümbel: „Machen Sie endlich mit, auch in Verantwortung für nachfolgende Generationen und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“