Jusos: Wahlbetrug der Bundesregierung bei Zukunft der Atomkraft

Veröffentlicht am 25.03.2011 in Jusos

Alt-Kanzler Kohl und FDP-Minister Brüderle lassen Katze aus dem Sack
Jusos: Wahlbetrug der Bundesregierung bei Zukunft der Atomkraft

Die nordhessischen Jungsozialisten sind erstaunt, dass Alt-Kanzler Helmut Kohl sowie der FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ihren CDU- und FDP-Parteifreunden öffentlich in den Rücken fallen.

Brüderle hatte Mitte dieser Woche vor ranghohen Wirtschaftsvertretern erklärt, dass das von schwarz-gelb angestrebte Moratorium zur aktuellen Diskussion um die deutschen Atomkraftwerke nur Wahlkampftaktik sei. Heute legt Kohl nach und erklärt, dass es keinen Atomausstieg geben werde.

„Damit ist es raus. Rainer Brüderle und Helmut Kohl erklären das, was die meisten schon vorher vermutet haben. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Westerwelle wollen sich mit falschen Ankündigungen schlichtweg über die Landtagswahlen retten. CDU und FDP sind weit davon entfernt, die gefährlichen Atommeiler in Deutschland dauerhaft vom Netz zu nehmen“, sagt der Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel

Nach Meinung der Jungsozialisten verdienen die offenen und ehrlichen Worte von Minister Brüderle und Ex-Kanzler Kohl Aufmerksamkeit. Immerhin erklären diese mit ihrem Ja zur Atomkraft das, was die Bundeskanzlerin und FDP-Parteichef Westerwelle dem Wähler verheimlichen wollen.

„Wir werden gerade Zeugen, wie die Trümmertruppe aus CDU und FDP von Berlin aus systematischen Wahlbetrug im großen Stil vorbereitet. Dank Rainer Brüderle und Helmut Kohl wissen nun alle Bürgerinnen und Bürger, was passieren wird. Wer gegen Atomkraft ist, sollte dringend auf CDU und FDP verzichten. Die Energiewende wird nicht aus Berlin kommen. Die Energiewende kann nur von den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Den ersten Schritt in die richtige Richtung können wir am Sonntag bei den Kommunalwahlen machen. Keine Stimmen für den verlängerten Arm der Atomlobbyisten CDU und FDP“, erklärt Pascal Barthel abschließend.

 

 

 

 

 

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