SPD Lohfelden

In dieser Woche hat die Merkel-Regierung den Haushaltsentwurf 2010 ins Parlament
eingebracht. Beraten wurden alle Einzelpläne des Haushalts. Die SPD lässt sich
nicht die Butter vom Brot nehmen – wir haben klare Vorstellungen, wie wir die
Haushaltslage verbessern könnten, ohne dabei gleich einen gigantischen Schuldenberg
aufzuhäufen und diesen auch noch mit sozialer Ungerechtigkeit gegenzufinanzieren.

Ullrich Messmer hielt am Mittwoch eine Rede zum Einzelplan 14 Verteidigung.
Wer sich den Beitrag von Ulli anschauen möchte, kann dies auf den Internetseiten
des Deutschen Bundestages tun unter:

Mit fast 86 Milliarden Euro , zuzüglich des Nachtragshaushalts sogar rund 100 Milliarden, beinhaltet der Bundeshaushalt 2010 die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wer zahlt nun die Zeche für die Kosten, die die Krise verursacht hat? Der Steuerzahler - denn Schwarz-Gelb lehnt die Beteiligung der Finanzmarktakteure an diesen Kosten ab und zudem verweigern sich CDU und FDP einem Solidarbeitrag
von Spitzenverdienern an zentralen Zukunftsaufgaben in der Bildung. Stattdessen
wird durch Steuersenkungen auf Pump das riesige Loch in den Staatsfinanzen
vergrößert. So eine Politik ist fahrlässig und in höchstem Maße unverantwortlich!
Schwarz-Gelb treibt auch die Kommunen in den Ruin! Die kommunalen Vertreter
warnen davor, denn die kommunaleSelbstverwaltung ist gefährdet. Betroffen
sind Wasserversorgung, Nahverkehr, Müllabfuhr ebenso wie öffentliche Bibliotheken
und Kultureinrichtungen. Besonders schlimm trifft es die Kleinsten. Die
Zukunft der Kinderbetreuung ist massiv bedroht, denn der dringend erforderliche
Ausbau auf 750.000 Kindergartenplätze ist nicht mehr gesichert. Und damit wird
auch der gesetzliche Rechtsanspruch, der ab 2013 allen Eltern einen Betreuungsplatz
ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes garantiert, zur Farce. Der Deutsche
Städte- und Gemeindebund sieht deshalb eine gewaltige Klagewelle auf die
Kommunen zukommen