Ulrike Gottschalck, MdB
von Uli Gottschalck
Zurück auf Los - Energiepolitisches Waterloo für Schwarz-Gelb
Engagierte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland kämpfen seit über 30 Jahren für den Atomausstieg. Trotzdem hat Schwarz-Gelb erst im Oktober letzten Jahres den Ausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in vollem Lauf gestoppt. Nun erfolgt die schwarz-gelbe Wende zurück zum rot-grünen Energiekonsens. Dieser Ausstieg ist eine Energiewende durch Bürgerhand, oder, wie Sigmar Gabriel es am Donnerstag vor den Abstimmungen zum Atomausstieg und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sagte: „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg!“
Die Rolle „Rückwärts“ der Koalitionäre ist das Eingeständnis des vollständigen Versagens der schwarzgelben Energiepolitik – und es ist eine nachträgliche Bestätigung von Rot-Grün und der Anti-Atom-Bewegung. Auch die von der Merkel-Regierung hastig einberufene Ethikkommission hat die zentralen SPD-Forderungen bestätigt: Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das Schrott-AKW Krümmel müssen dauerhaft stillgelegt werden. Für alle deutschen Atomkraftwerke sind verbindliche Abschaltdaten ohne Hintertüren erforderlich, um so den Ausstieg unumkehrbar zu machen und Planungs-und Investitionssicherheit für die Energiewende zu schaffen.
Mit dem endgültigen Atomausstieg bis 2022 liegen Union und FDP nun nah bei unseren Vorstellungen. Dass die Bundeskanzlerin sich auf einen schrittweisen Ausstieg mit festen Abschaltdaten für jedes AKW festgelegt hat, ist nur auf Druck der SPD und der SPD-geführten Bundesländer geschehen.
Gleichzeitig mit dem Ausstieg aus der Atomkraft muss der Einstieg in erneuerbare Energien gestaltet werden.
Für uns ist es wichtig, dass bei der Energiewende alle mitgenommen werden. Das heißt konkret: Die Energieversorgung muss bezahlbar bleiben. Dies gilt für die privaten Verbraucher, aber auch für den Mittelstand und für die energieintensive Industrie wie Stahl-, Zement-oder Chemieindustrie. Gerade die
Grundstoffindustrie sichert Arbeitsplätze in Deutschland und wird für die Energiewende gebraucht: Ohne die Stahl-und Kunststoffindustrie entsteht kein Windrad, ohne eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie entsteht kein schadstoffarmes Auto.
Grundsätzlich begrüßen wir, dass Union und FDP - wenn auch erst 25 Jahre später als die Sozialdemokraten - einsehen, dass der Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie notwendig iist.
Zugestimmt hat die SPD dabei dem Atomgesetz (Ausstiegsgesetz), dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden und dem Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften, wodurch die Genehmigungen für Offshore-Projekte vereinfacht werden.
Wir lehnen das EEG ab, da es ein untaugliches Regelwerk ist und besonders Mittelständler und den privaten Stromverbraucher benachteiligt. Ebenso lehnen wir das Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätswerke ab, da es keine Beschleunigung des Netzausbaus zur Folge hätte. Wir haben auch gegen das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden gestimmt, da es eine Mogelpackung ist, genau wie das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, da die Einnahmen bei weitem nicht reichen werden und die Einrichtung eines Sondervermögens haushalterisch äußerst umstritten ist.
Enthalten haben wir uns beim EnWG (Energiewirtschaftsgesetz), da wir die stromintensiven Industrien gerne angemessen vergütet sehen würden, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Im Einzelnen bedeutet dies:
Atomausstiegsgesetze: Nach einer Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten der Länder sollen die Meiler stufenweise bis 2022 endgültig abgeschaltet werden. Die acht abgeschalteten bleiben abgeschaltet. Zum 31. 12. 2015 geht das AKW Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf. Als Letzte sollen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 abgeschaltet werden. Viele halten einen Ausstieg bereits 2017 für möglich. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch Versorgungssicherheit und tragfähige Strompreise. Die Energiewende muss sozial tragfähig sein. Nur als Projekt der gesamten Gesellschaft kann sie gelingen. Die einkommensschwachen Verbraucher und die energieintensiven Unternehmen dürfen nicht überfordert werden.
Erneuerbare Energien (EEG-Novelle): Die Koalition verschlechtert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und bremst damit den Ausbau der Erneuerbaren. Wir lehnen deshalb die EEG-Novelle ab. Hinzu kommt, dass die Regierung die deutsche Industrie und damit eine lebenswichtige Wertschöpfungskette mit Millionen von Arbeitsplätzen vernachlässigt. Schon bald werden die Energiekosten ein herausragendes Thema. Wir fordern bezahlbaren Grundlaststrom für energieintensive Unternehmeen. Und wir wollen einen sozialen Ausgleich für Menschen, die höhere Energiepreise nicht bezahlen können, damit es keine Gewinner und Verlierer der Energiewende gibt. In seiner jetzigen Form schafft das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus unserer Sicht, die auch von vielen Experten geteilt wird, mehr Probleme, als es löst. Bei der EEG-Förderung darf es zu keinem Missverhältnis von zentralen und dezentralen Anlagen kommen. Gerade eine ausreichende Förderung und die Beibehaltung der derzeitigen Vergütung, auch für die Windkraft an Land, ist notwendig.
Wir setzen uns für eine Energiewende vor Ort ein. Für den Ausbau innovativer erneuerbarer Energien ist die Unterstützung von Bund und Ländern notwendig. Wir stehen für eine dezentrale Energieversorgung und ein intelligentes Versorgungsnetz mit großen Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze. Bundesweit arbeiten nur rund 30.000 Menschen für die Atomindustrie, in der Erneuerbare-Energien-Branche hingegen bereits jetzt schon 340.000. Wir wollen, dass die Wertschöpfung in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen bleibt. Das nutzt allen, den Menschen, dem Handwerk und dem Mittelstand. Das beste Beispiel haben wir mit SMA ja gleich nebenan. Wir haben uns in der Region 20.000 Arbeitsplätze bis 2020 im Erneuerbaren Energiebereich vorgenommen und 2010 hatten wir schon 12.000. Davon profitieren wir alle.
Zum Thema Netzausbau: Der Ausbau der Erneuerbaren kann nur mit einem entsprechenden Netzausbau gelingen. Hier muss man unterscheiden zwischen den Übertragungsnetzen, quasi den Autobahnen, um beispielsweise den Strom von der Nordsee nach Süddeutschland zu bekommen und den Verteilnetzen, die mit Landes- und Kreisstraßen vergleichbar sind. Bereits heute werden über 80 Prozent der Erneuerbaren Energien auf der Verteilnetzebene eiingespeist. Die Kosten dafür werden bis 2030 auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Umbau zu intelligenten Netzen. Doch gerade hier muss investiert werden, um die schwankenden Einspeisemengen von Strom aus Erneuerbaren auszugleichen.
Energieeffizienz ist die größte Energiequelle, die wir kennen. Rund 43 Prozent der Kosten in der Produktion sind Energie- und Ressourcenkosten. Bis 2020 lässt sich nach Expertenmeinung über Energieeffizienz bis zu zehn Prozent des Stromverbrauchs reduzieren. Dieses Potenzial müssen wir heben und Förderprogramme für kleine und mittlere Betriebe sowie Privathaushalte auflegen.
Große Schritte bei der Energieeffizienz können insbesondere bei der Gebäudewärme und der Energie in der Industrie erreicht werden. Auch beim Thema Mobilität sind erhebliche Potenziale zu heben. Durch hocheffiziente Fahrzeuge, Gebäude, Produktionsprozesse und Haushaltsgeräte kann aus jeder eingesetzten Kilowattstunde im Vergleich zu heute der vier- bis fünffache Nutzen herausgeholt werden.
Auch die Kraftwärmekopplung ist unerlässlich für jede Effizienzstrategie. Als ausgereifte Technologie kann die KWK im Vergleich mit anderen Arten der Energieerzeugung niedrige CO2-Vermeidungskosten vorweisen. Zudem können neue dezentrale Anlage lagen im Gegensatz zu großen Kraftwerken rasch geplant und errichtet werden. Sie können daher eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von gesicherten Erzeugungskapazitäten im Rahmen der Energiewende spielen.
Wir stehen am Anfang des endgültigen Ausstiegs. Viele Aufgaben stehen uns noch bevor, besonders die Suche nach einem geeigneten Endlager und der dezentrale Netzausbau unter Einbeziehung der Bevölkerung. Dennoch hoffen wir, dass andere Länder unserem Beispiel folgen und aus der Hochrisikotechnologie Atom austeigen. Wir haben lange für den Ausstieg gekämpft und von Häme und Beschimpfungen über harte Rückschläge bis hin zu folgeschweren Atom-Katastrophen wie Tschernobyl und zuletzt Fukushima alles erlebt. Heute steht der Ausstieg am Anfang und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Energiepolitik der Zukunft für alle Menschen in unserem Land gerecht und nachhaltig gestaltet wird.
