Robert Heimrich und Dieter Birkelbach im Gespräch mit dem Finanzminister (v.r.)
Anlässlich einer Bürgermeister Dienstversammlung, unter Mitwirkung des Hess.Finanzminister Schäfer, demonstrierten am vergangenen Mittwoch im Bürgerhaus von Oberkaufungen parteiübergreifend, Gemeindevertreter/innen aus dem Landkreis Kassel gegen den Kommunalen Finanzausgleich der Hessischen Landesregierung. Die Demonstration stand unter dem Motto: AUSGEPRESST UND SAUER !
Die Gemeindevertreter/innen forderten Finanzminister Schäfer nach § 137 der Hessischen Verfassung dazu auf, den Gemeinden, die zur Durchführung ihren eigenen und der übertragenen Aufgaben die dazu benötigten Geldmittel zu sichern. Dazu muss man wissen, dass seit 2011 die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich, die wesentliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, um 344 Mio € gekürzt hat. Jetzt fordert/zwingt der Finanzminister per Erlass von den Kommunen: RAUF MIT DEN HEBESÄTZEN ! So fordert er mindestens einen durchschnittlichen Hebesatz bei den Grundsteuern B von 365% Punkten in Hessen. Die Gemeinden, welche ihren Haushalt mit diesen 365% Punkten nicht ausgleichen können, werden gezwungen eine weitere Erhöhung vorzunehmen. Sollten sich die Gemeinden über diesen Erlass hinwegsetzen und die per Erlass vorgegebene Erhöhung der Grundsteuern nicht nachkommen, werden sie mit einer so genannten Strafabgabe an die Schul- und Kreisumlage bestraft. Wobei dann aber die „Mehreinnahmen“ der Schul- und Kreisumlage nicht beim Kreis verbleibt, sondern in das Land Hessen zurück wandert. Die Kommunen haben keine Chance, Schulden abzubauen und ihre Infrastrukturen aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nichts anderes, dass auf Anordnung der Landesregierung rauf mit Hebesätzen, Kita-Gebühren, Strassenbeiträge, Grund- und Gewerbesteuern, die gewählten Gemeindevertreter/innen zu Erfüllungsgehilfen einer Kommunalfeindlichen Politik werden. Aus diesem Grund fühlen wir uns: AUSGEPRESST UND SAUER.
