SPD Lohfelden

Das Thema Regionalreform ist zur Zeit eines der heiß diskutiertesten, aber auch gespickt mit sehr vielen Fehlinformationen Themen in der Bevölkerung.
Im Kreistag wurde vor Kurzem ein extra Ausschuss zu diesem Thema gegründet, dessen Vorsitz das SPD-Kreistagsmitglied Ralf Pfannkuche hat. Anbei nun die unten abgedruckte Erklärung der führenden SPD-Landkreis- und Stadtpolitiker zu diesem Thema:

Gemeinsame Erklärung der SPD-Vorsitzenden Bernd Hoppe und Uwe Schmidt sowie der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger

SPD in Stadt und Kreis unterstützen solidarische Region Kassel

„Wenn Stadt und Landkreis Kassel sich zur Region Kassel zusammenschließen, beruht dies auf gewachsenen Gemeinsamkeiten, der engen Verflechtung zwischen dem Oberzentrum und dem Kreis sowie in hoher Verantwortung für eine zukunftsfähige Region", erklären die Spitzen der SPD in Stadt und Kreis.

Dabei müsse die Neuordnung staatlicher Aufgaben Bürgernähe und Bürokratieabbau zur obersten Maxime haben. Die kommunale Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden habe für Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert und sei daher Grundlage des SPD-Konzeptes. Entgegen immer wieder geschürten Ängsten, sollen örtliche Aufgaben nicht einschränkt sondern ausgebaut werden. "Je näher am Bürger die Entscheidungen fallen, desto besser", erklären die Politiker.
Das Konzept ziele auch nicht darauf ab, auf die anderen nordhessischen Landkreise angewandt zu werden: "Wer anonyme Großkreise fordert und die Region Kassel als ‚Reförmchen’ diskreditiert, will Konfrontation und keine gedeihlich Zusammenarbeit", sind Gottschalck und Frankenberger überzeugt. So habe CDU-Landrat Eichenlaub erklärt: „Wer den Landkreis Waldeck-Frankenberg in eine Zwangsehe mit Nordhessen führen will, der erzeugt einen Flächenbrand".
Mit der Region Kassel sollen die Lebenssituation und die Zukunftschancen der Menschen in Stadt und Landkreis Kassel verbessert werden. „Wir wollen eine solidarische Region schaffen, in der die Lasten und Vorteile gerecht verteilt und bestehende Stärken der Region gesichert und ausgebaut werden", so Hoppe und Schmidt. Dazu gehöre auch: Zuständigkeiten vereinfachen, Doppelarbeit vermeiden und Verwaltungswege verkürzen.

Die SPD in Stadt und Landkreis stimmt auch darin überein, dass sich das Land Hessen seiner verfassungsrechtlichen und politischen Verantwortung stellen und das ‚Kassel-Gesetz’ nach den Wünschen der Region ändern muss. „Auch deshalb ist es wichtig, dass Sozialdemokraten in 2008 wieder Regierungsverantwortung übernehmen", so Gottschalck und Frankenberger. Denn bis jetzt sehe die Unterstützung aus Wiesbaden eher bescheiden aus.

Umso erfreulicher sei es, dass die Region trotzdem weiter zusammen wachse und Stadt und Kreis, dank Oberbürgermeister Hilgen und Landrat Dr. Schlitzberger, schon viel gemeinsam auf den Weg gebracht hätten. Gesundheitsamt, Volkshochschule, Ausländeramt, KFZ-Stellen, Wirtschaftsförderung und Klinikum seien hier als wichtige Pilotprojekte zu nennen.
Um weitere Synergieeffekte zu schaffen, die Wirtschaft zu stärken und unsere Region für die Zukunft fit zu machen, müsse man sich noch enger verzahnen und den Weg zur Region Kassel mutig, kontinuierlich und engagiert ebnen. „Dabei müssen insbesondere die berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Beschäftigten in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden werden, denn die Region Kassel soll für die Menschen da sein", so die Politiker abschließend. "

Informationsveranstaltungen gibt es z. Zt. in vielfältiger Weise! Bitte erfragt bei Eurem Ortsvorstand die Termine, die in den nächsten Monaten in unserer Region Kassel-Ost stattfinden !

(Uschi Sturm)