Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.03.2014 in Landespolitik
Frauen, Zukunft, Europa, Weltfrauentag am 8. März
Aufruf der ASF zum Internationalen Frauentag am 8. März
Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag in Europa begangen - und damals wie heute kämpfen Frauen an diesem Tag für ihre Rechte und die Gleichberechtigung. Es ist höchste Zeit, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch Realität wird.
Europa war in der Vergangenheit ein wichtiger Motor für die Gleichstellung: Bereits 1957 wurde der Grundsatz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in den Europäischen Verträgen verankert - doch ein Einkommensunterschied von 22 Prozent zwischen Frauen und Männern in Deutschland zeigt, dass wir von der tatsächlichen Gleichstellung noch meilenweit entfernt sind.
Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen! Deshalb brauchen wir gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen.
26.02.2014 in Landespolitik
Kommunaler "Schutzschirm": Vielerorts beklagte Folgen für die Bürger waren vorhersehbar
"Nur ein Tropfen auf den heißen Stein"
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute spürbaren Folgen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms als "vorhersehbar" bezeichnet. "Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD vor den möglichen Folgen der Knebelverträge des Landes mit einem Teil der Kommunen gewarnt. Die klammen Städte und Gemeinden sind gezwungen, mit zusätzlichen Belastungen ihrer Einwohner die Bedingungen der Landesregierung zu erfüllen. Die Einführung neuer Steuern und Abgaben, wie der Pferde- oder der Zweitwohnsteuer, die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze, die Schließung öffentlicher Einrichtungen oder die Streichung oder Kürzung notwendiger Investitionen haben die Bürgerinnen und Bürgern den Vorgaben der Landesregierung zu verdanken", sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.
14.01.2014 in Landespolitik
SPD wählt neuen Fraktionsvorstand
Thorsten Schäfer-Gümbel und Günter Rudolph im Amt bestätigt
Die Hessische Landtagsfraktion hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigt. Schäfer-Gümbel erhielt in geheimer Abstimmung 34 von 35 Stimmen bei einer Nein-Stimme.
Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, auf den 30 von 34 Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen entfielen. Als Vizepräsidentin nominierte die Fraktion Heike Habermann.
Zu Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Landtagsfraktion Nancy Faeser, Lisa Gnadl, Timon Gremmels, Heike Hofmann, Michael Siebel und Dr. Thomas Spies.
02.01.2014 in Landespolitik
Ausblick aufs neue Jahr
Ausblick 2014: Hessen vor unklarer Zukunft in
wichtigen Politikfeldern - Schwarz -Grün gibt wenige
Perspektive
Vor einer "unklaren Zukunft in wichtigen Politikfeldern" sieht der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel Hessen zum Jahreswechsel 2013/14.
"Der dringend notwendige Politikwechsel ist im Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen Landesregierung leider nicht erkennbar. Obwohl die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Landtagswahl abgwählt wurde, wird sich in zentralen landespolitischen Fragen voraussichtlich nur wenig ändern. Der Koalition fehlt eine politische Perspektive", sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.
18.12.2013 in Landespolitik
Hessen-SPD bekommt starke Stimmen in Berlin
Michael Roth, Brigitte Zypries und Christine Lambrecht für die Hessen-SPD in Berlin
Der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Personalentscheidungen der Bundes-SPD für die Regierung in einer Großen Koalition begrüßt.
"Die SPD Hessen wird in der kommenden Legislaturperiode eine starke Stimme in Berlin haben. Ich freue mich, dass wir mit Michael Roth als Staatsminister im Auswärtigen Amt und Brigitte Zypries als Parlamentarischer Staatssekretärin im Wirtschaft- und Energieministerium so gut im Kabinett vertreten sein werden. Mit unserem Generalsekretär Michael Roth schicken wir einen versierten Europapolitiker ins Auswärtige Amt. Brigitte Zypries bringt als ehemalige Justizministerin breite Regierungserfahrung in das Wirtschafts- und Energieministerium mit, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
24.11.2013 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen
TSG zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen
Zu der Entscheidung der hessischen CDU Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel:
02.10.2013 in Landespolitik
" Die Wege sind weit "
Erste Sondierungsgespräche mit CDU
Wie bereits angekündigt, fand am Mittwoch in Gießen ein erstes Sondierungsgespräch von SPD und CDU statt. Bereits in der vergangenen Woche war die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die SPD wie vom Landesparteirat beschlossen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen werde, nachdem sie nicht das erhoffte Wahlergebnis erreichen konnte.
"Das Gespräch mit der CDU fand in konstruktiver Atmosphäre statt, auch schwierige Themen haben wir angerissen. Dabei ist klar, die Wege sind weit", sagte Schäfer-Gümbel nach dem Gespräch in Gießen. Am kommenden Freitag stehe ein nächstes Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen an.
SPD 2013
30.09.2013 in Landespolitik
Regierungsbildung
Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen
Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Deshalb ist es besonders wichtig, dass jede politische Kraft über ihren Schatten springt und bisherige Grenzziehungen überwindet. Zu übereilten Entscheidungen gibt es keinen Anlass, da die neue Wahlperiode erst im Januar 2014 beginnt.
30.09.2013 in Landespolitik
Regierungsbildung in Hessen: Die Inhalte zählen
Landesparteirat am 28. September 2013
Der Landesparteirat hat auf seiner Sitzung am 28. September 2013 beschlossen, mit allen Parteien ergebnisoffen zu diskutieren. Die Richtschnur für alle Gespräche bleibe dabei das SPD-Regierungsprogramm für Hessen: Allein Inhalte und Verlässlichkeiten sollen zählen.
Diese gelte insbesondere für die SPD-Vorstellungen zur Regullierung des Arbeitsmarkts, des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit, für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, für eine neue Partnerschaft mit den Kommunen und eine solide und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die SPD wolle eine Politik für Hessen, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellt, die Energiewende gelingen lässt, für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sorgt sowie den Industrie- und Dienstleistuingssektor entwickelt.
23.09.2013 in Landespolitik
Unsere hessischen Bundestagsabgeordneten
Neue Abgeordnete:
Dem neuen Bundestag gehören 15 Abgeordnete aus Hessen an:
Über die Landesliste gewählt:
Lambrecht, Christine
Veit, Rüdiger
Rechenbach, Gerold
Schmidt, Dagmar
Nissen, Ulrike
Raabe, Dr. Sascha
Rabanus, Martin
Müller, Bewttina
Schabedoth, Dr. Hans-Joachim
Kömpel, Birgit
Direkt gewählt:
Darmstadt (Wahlkreis 186): Zypries, Brigitte
Kassel (Wahlkreis 168 ): Gottschalck, Ulrike
Marburg / Wahlkreis 171 ): Bartal, Sören
Schwalm-Eder (Wahlkreis 170 ): Franke, Edgar
Werra-Meißner - HEF (Wahlkreis 169 ): Roth, Michael
16.09.2013 in Landespolitik
FDP hat außer erbärmlicher Polemik nichts zu bieten
Michael Roth zum FDP-Parteitag
Der gestrige Parteitag der hessischen FDP hat der SPD-Generalsekretär Michael Roth als "billige Propaganda-Show" bezeichnet, Die FDP hat außer erbärmlicher Polemik nichts zu bieten. Sie schlägt um sich wie ein Ertrinkender, was den wahren Zustand der Partei erkennen lässt", sagte Roth am Sonntag in Wiesbaden.
"Die FDP trägt die Hauptverantwortung für das Durcheindaer an den hessischen Schulen. Nachdem die gescheiterte Ministerin Herder zwangsabgelöst wurde, ist nichts besser geworden. Hessen ist das Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen und das Chaos rund um G8 dauert an", sagt Roth weiter.
13.09.2013 in Landespolitik
Das Fernsehduell in Hessen
TV-Duell: Thorsten Schäfer-Gümbel gegen Volker Bouffier
Hessenfernsehen, Freitag, 13. September, 20:15 Uhr
Thorsten Schäfer-Gümbel oder Volker Bouffier? Klare Fakten oder schwammige Phrasen? Wer steht für was? Im TV-Duell am Freitag, 13.9. 20:15 Uhr wird der Unterschied deutlich werden. einen echten Politikwechsel kann es nur mit Thorsten Schäfer-Gümbel und einer SPD-geführten Regierung in Hessen geben.
22.08.2013 in Landespolitik
SPD will rechtssicheres Fracking-Verbot - Ministerin lässt zentrale Fragen unbeantwortet
Ministerin Puttrich: "Unverantwortliches Husardieren"
Als "unverantwortliches Husardieren" hat der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Aret und Weise, wie und mit welcher Begründung der Ablehnungsbescheid an die Firma BNK zustande gekommen sei, bezeichnet. "Damit kein Missverständnis aufkommt die SPD ist für ein Fracking-Verbot. Gerade deshalb sind wir entsetzt über die dilettantische Weise in der der Ablehnungsbescheid entstanden ist. Entgegen der Behauptung der Ministerin, das Regierungspräsidium Darmstadt habe eigenständig und ohne Weisung gehandelt, ist sehr wohl erheblicher Einfluss aus dem M inisterium heraus auf die Formulierung des Bescheides genommen worden. Das Ergebnis mündet darin, dass es beamtenrechtliche Einwendunghen von Mitarbeitern gegen diese Weisungen gab, die sich auf die Rechtswidrigkeit der gewünschten Formulierungen berufen haben", sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.
13.08.2013 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen
...die Herzen der Menschen erreicht - Wir trauern um Dr. Herbert Günther
Die hessische SPD trauert um den langjährigen Staatsminister Dr. Herbert Günther, der im Alter von 84 Jahren in der Nacht zum Sonntag in Wiesbaden verstorben ist. Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub würdigten Dr. Günther am Sonntag als „herausragenden Sozialdemokraten, der stets die Herzen der Menschen erreicht hat.“
12.08.2013 in Landespolitik
Hessische SPD in tiefer Trauer um Dr. Herbert Günther
Ehemaliger Justiz- und Innenminister verstorben
Die hessische SPD trauert um den langjährigen Staatsminister Dr. Herbert Günther, der im Alter von 84 Jahren in der Nacht zum Sonntag in Wiesbaden verstorben ist. Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub würdigten Dr. Herbert Günther am Sonntag als "herausragenden Sozialdemokraten, der stets die Herzen der Menschen erreicht hat."
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Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
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Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
15.10.2024 18:19
Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
10.10.2024 18:03
Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
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