SPD Lohfelden

SPD Hessen

Landesparteirat am 28. September 2013

Der Landesparteirat hat auf seiner Sitzung am 28. September 2013 beschlossen, mit allen Parteien ergebnisoffen zu diskutieren. Die Richtschnur für alle Gespräche bleibe dabei das SPD-Regierungsprogramm für Hessen: Allein Inhalte und Verlässlichkeiten sollen zählen.

Diese gelte insbesondere für die SPD-Vorstellungen zur Regullierung des Arbeitsmarkts, des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit, für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, für eine neue Partnerschaft mit den Kommunen und eine solide und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die SPD wolle eine Politik für Hessen, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellt, die Energiewende gelingen lässt, für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sorgt sowie den Industrie- und Dienstleistuingssektor entwickelt.

Im Sinne einer konstruktiven Gesprächsbereitschaft formuliere die SPD jetzt keine Ausschlusskriterien oder "rote Linien". Falls es zur Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien kommen sollte, werde mindestens ein Landesparteitag darüber zu entscheiden haben. Über Sondierungen und Verhandlungen befinde der Landesvorstand. Das gesamte Verfahren werde so transparent wie möglich gestaltet werden, damit die Partei regelmäßig und umfassend in die Meinungs- und Entscheidungsfindung eingebunden ist. Die Einladung des CDU-Landesvorsitzenden zu einem Gespräch werde die SPD annehmen. Ein ernstes Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen hat bereits stattgefunden.

SPD 2013