SPD Lohfelden

Timon Gremmels MdL

Ministerin Puttrich: "Unverantwortliches Husardieren"

Als "unverantwortliches Husardieren" hat der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Aret und Weise, wie und mit welcher Begründung der Ablehnungsbescheid an die Firma BNK zustande gekommen sei, bezeichnet. "Damit kein Missverständnis aufkommt die SPD ist für ein Fracking-Verbot. Gerade deshalb sind wir entsetzt über die dilettantische Weise in der der Ablehnungsbescheid entstanden ist. Entgegen der Behauptung der Ministerin, das Regierungspräsidium Darmstadt habe eigenständig und ohne Weisung gehandelt, ist sehr wohl erheblicher Einfluss aus dem M inisterium heraus auf die Formulierung des Bescheides genommen worden. Das Ergebnis mündet darin, dass es beamtenrechtliche Einwendunghen von Mitarbeitern gegen diese Weisungen gab, die sich auf die Rechtswidrigkeit der gewünschten Formulierungen berufen haben", sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Es sei skandalös, wenn die zuständige Behörde, hier das Regierungspräsidium Darmstadt, vom Umweltministerium angewiesen werden, einen als rechtswidrig eingeschätzten Bescheid zu erlassen. Dies gefährde den Bestand vor Gericht. "Die Umweltministerin trägt die Verantwortung für dieses rechtlich mehr als problematische Verfahren. Sie erweist damit dem Ziel Fracking ist Nordhessen rechtssicher zu verhindern, einen Bärendienst. Gleichzeitig steht fest, dass sie das Parlament in dreister Art und Weise belogen hat", sagte der SPD-Politiker.

Im Umweltausschuss habe Frau Puttrich völlig uneinsichtig: gezeigt: "Sie antwortete auf unsere Vorhaltungen mit Abwiegelungen und ließ viele Fragen unbeantwortet. Das werfen wir als Hilflosigkeit und Eingeständnis eigenen Versagens", so Gremmels.
"Uns drängt sich hier fatal ein Vergleich mit dem Biblis-Stilllegungsbescheid auf. Auch da riskierte die Ministerin mit einem nicht wasserdichten Bescheid eine mögliche Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen das Land. Frau Puttrich wolle einzig und allein mit ihrer Taktik über die Landtagswahl hinweg kommen.
Wir aber wollen Fracking in Nordhessen rechtssicher verhindern und streben dazu eine Änderung des Bergrechtes an. Alles andere ist nur Show und hilft den Menschen in Nordhessen nicht", so Gremmels.