Manuela Schwesig stellvertretende SPD-VorsitzendeZu den Ergebnissen des "Monitor Familienleben" der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig
Immer mehr Menschen wünschen sich Ganztagsschulen für ihre Kinder. Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von 8 Milliarden Euro auflegen und damit 1.000.000 zusätzliche Plätze in Ganztagsschulen schaffen. Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können, egal wo und in welcher Schulform. Dabei geht es uns nicht nur um einen quantitativen, sondern vor allem auch um einen qualtativen Ausbau des Angebotes. Wir wollen nicht nur die Infastruktur an den Schulen verbessern, sondern auch das erforderliche Leih- und Fachpersonal fördern.
Die Bundesregierung hat das rot-grüne Ganztagsschulprogramm auslaufen lassen und damit die Entwicklung zum Stillstand gebracht. Damit haben sie an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern vorbeiregiert, denn 70 Prozent der Eltern wünschen sich Ganztagsschulen, aber Plätze gibt es erst für etwa ein Drittel der Kinder.
Der Familienmonitor zeigt, dass Eltern sich die Rahmenbedingungen dafür wünschen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Wir werden deshalb das unsinnige Betreuungsgeld abschaffen und die 4 Milliarden Euro in den flächendeckenden Kita-Ausbau und den Betrieb und die Qualität von Kitas investieren. Doch mit dem Übergang der Kinder von der Kita in die Schule wird die Vereinbarkeit für viele Eltern schwierig. Deshalb werden wir mit einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen mehr Raum und Zeit für eine inividuelle Förderung der Kinder schaffen und ihre Bildungschancen verbessern.
Wir wollen für mehr Chancengleichheit in der Bildung sorgen. Gute Ganztagsschulen sind ein wesentlicher Baustein dafür. Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und deshalb muss das Kooperationsverbot in unserer Verfassung fallen. Das alleine reicht aber nicht aus, wir müssen gleichzeitig bereit sein, mehr in die Infastruktur und die Qualität der Angebote zu investieren.
Zusätzliche Investitionen von jährlich 20 Milliarden Euro, getragen durch Bund und Länder. Wir sind ehrlich und sagen, dass wie diese wichtigen Zukunftinvestitionen aus den Steuererhöhungen für einige wenige finanzieren werden.
SPD 2013
