SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (L), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der OB von Gelsenkirchen F. BaranowskiKommunales
Der Bund muss sich nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stärker an der Finanzieruing von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher als erstes das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf.
Nach diesem Verbot darf der Bund nicht in Bereiche investieren, für die laut Grundgesetz ausschließlich die Länder zuständig sind - das gilt vor allem für viele Bildungsaufgaben. Steinbrück will außerdem sofort Maßnahmen ergreifen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Zielsetzung sei, für die Kommunen etwa 20 Milliarden Euro mehr zu mobilisieren.
Steinbrück war in Düsseldorf Gast der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW. Er kündigte an, er wolle einen "Investitionspakt" zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden, um den bundesweit 100 Milliarden Euro umfassenden Investitionsstau aufzulösen. Damit sei allerdings kein neues Konjunturprogramm gemeint, betonte Steinbrück. Beispielsweise gehe es darum, wie Kommunen etwa über die Sanierung öffentlicher Gebäude Energie und damit nachhaltig Kosten sparen können.
"Der Wahlkampf wird entschieden über gesellschaftpolitische Themen", betonte Steinbrück. Dazu zählten arbeitsmarktpolitische Probleme wie Dumpinglöhne, Minijobs oder Werkvertragsketten, aber auch die Sorge um die Aufstiegschancen der Kinder, die Pflege oder die Altersicherung.
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