Nancy Faeser: SPD legt umfangreichen Fragebogenkatalog an Innenminister Rhein vor
Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei den Blochupy-Protesten am vergangenen Wochenende vorgelegt. "Wir wollen wissen,wer die Entscheidung zur Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer veranlasst hat und ob das Innenministerium darin eingebunden war. Der Innenminister muß erklären, ob er oder sein Staatssekretär in Entscheidungen einbezogen waren und wenn ja in welche. Es besteht aus unserer Sicht erheblicher Aufklärungsbedarf.
In den Medien wurde die bis zu neun Stunden andauernde Einkesselung der Demonstranten und das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig und brutal beschrieben. Deshalb müssen die Abläufe sowie das Vorgehen der Polizei detailliert erörtert werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.