Ulrike Gottschalck MdBMit einem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung reagieren Sozialdemokraten und Grüne auf ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten. "Nach der Lektüre müssen wir entgültig konstatieren, dass die derzeitige Landesregierung die Bildung einer Region Kassel nicht unterstützt", so die Fraktionsvorsitzenden Gottschalck und Weinert. Daher wollte man den Kreisausschuss beauftragen, die Verhandlungen mit der jetzigen Landesregierung einzustellen und erst nach den Landtagswahlen am 22. September 2013 mit der neu gebildeten Landesregierung, Vertretern der Stadt Kassel und den Kommunen gemeinsam wieder aufzunehmen.
"Hier setzen wir narürlich auf eine Rot/Grüne-Landesregierung", erklärte die Politikerin.
Wir wollen die mit großer Mehrheit befassten Beschlüsse der Stadt und des Landkreises Kassel zur Bildung einer Region umsetzen, auch wenn der Weg sicher noch einer weiteren konstruktiiven Begleitung bedarf und nur gemeinsam erarbeitet werden kann.
Dass nun aber auch der nach den Vorgaben der Landesregierung angepasste Modellvorschlag weiterhin kritisiert wird, sehen wir als weitere Blockade, die jetzt schon soweit geführt hat, dass von dem ursprünglichen Grundgedanken, die Region und ihre Kommunen mit einer Neustrukturierung der kommunalen Zuständigkeiten zu stärken, und den damit befassten Berschlüssen wenig übrig geblieben ist.
Wir werden die vom Hessischen Ministerpräsidenten übersandten "offenen Fragen" mit der Arbeitsgrußße des Zweckverbands Raum Kassel (ZRK) analysieren und bewerten, um dann gemeinsam mit der neuen Landesregierung der Region Kassel auf den Weg zu bringen.
"Ganz klar ist jedoch, dass das nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zum Erfolgsmodel werden kann", so die Fraktionschefinnen. Bürgerinnen und Bürger müssten die Gelegenheit haben, ihre Fragen. Anregungen und Kritikpunkte zur Bildung der Region Kassel einzubringen. Aus diesem Grund soll der ZRK vorbereitend ein Konzept entwickeln, wie Bürgerinnen und Bürger über eine repräsentative Beteiligung und der Dialog zwischen den Kommunen und beteiligten Gremien in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden können.
SPD 2013
