Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem (am Samstag veröffentlichten Interview) bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der "Chaos-Regierung" von Bundeskanzlerin Merkel eine "miserable" Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentedebatte - zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die "klare inhaltliche Alternative."
Rundumschlag gegen Schwarz-Gelb: Nahles liest der Regierungskoalition in der "Passauer Neuen Presse" gehörig die Leviten - angefangen bei der Bundeskanzlerin selbst. Deren Auftritt als "eiserne Sparkanzlerin" in der Eurokrise sei zwar "geschickt inzeniert". Zunehmend werde doch aber für alle erkennbar: "Merkel hat kein Konzept". Den nun dringend anstehenden Schritt zu einer "umfassenden Lösung der Krise mit gemeinsamer Schuldenhaftung in Europa bei strengster Kontrolle" gehe die Kanzlerin nicht, denn dazu fehlen ihr " der Mut und die Ideen".
Mit Blick auf die Bundestagswahl fügt Nahles hinzu, dass es hierbei, "nicht um persönliche Angriffe", sondern "um eine politische Auseinandersetzung mit der Spitzenkandidatin der Union" gehe."Wir werden niemanden schonen: auch Frau Merkel nicht. Die Auseinandersetzung wird hart und sie wird um die politische Richtung geführt."
Regierung im Politchaos
Doch auch unabhängig von der Kanzlerin sieht Nahles die Regierungspolitik in einem beklagenswerten Zustand. So sei die aktuelle Debatte um eine Absenkung der Rentenbeiträge "nichts anderes als Augenwischerei". Eine verlässliche Rentenpolitik und vernünftige Antwort auf das Problem der Altersarmut sehen anders aus. "Wir werden unser Konzept im September vorstellen. Die Frage einer Mindestrentenabsicherung und des Rentenniveaus sind noch die Themen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."
Auch dem von der Bundesregierung ausgehandelten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erteilte Nahles eine Absage. Diesees sei "löchrig wie ein Schweizer Käse" und für die SPD im Bundesrat nicht zustimmungsfähig." Wir werden das Steuerabkommen zu Fall bringen. Große Steuersünder dürfen nicht besser als kleine behandelt werden".
SPD: Die klare inhaltliche Alternativeße Koalition.
Gegenüber der unausgegorennen Politik der "Chaos-Regierung" stelle die SPD die "klare inhaltliche Alternative da". Die Koalition sei eigentlich über alle wichtigen Themen hoffnungslos zerstritten: "Ich traue der SPD un den Grünen daher zu, den Machtwechseln zu schaffen."
Deshalb gelte für die Bundestagswahl aber auch "Wir wollen keine Große
Koalition. Die SPD will den Kanzler stellen. "Und auch auf die oft gestellte Frage danach, wen die Partei dafür ins Rennen schicken will, sagt Nahles noch einmal deutlich, "Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt." Der aktuell medial aufgebaute Zeitdruck sei "künstlich" und die SPD werde sich von der Ungeduld in ihren Planungen nicht beirren lassen.
von Daniel von Fromberg
