Umfairteilen, Bunter Protest vor dem Bundeskanzleramt (dpa)Ein Bündniss aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von "Reichen" und mehr Umverteilung gestartet.
Das am Freitag in Berlin vorgestellte Aktionsbündnis fordert angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie wachsender Staatsverschuldung eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe.
Zudem sprechen sich die Initiatoren für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus.
Die Vertreter des " BÜNDNISSES UM-FAIR-TEILEN - REICHTUM BESTEUERN" zielen auf einen möglichst breiten Konsens, damit die Staatskassen saniert und der Sozialstaat gesicheret werde. Konkrete
Steuersätze konnten die Initiatoren nicht nennen hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
Bündnis sieht Sozialstaat bedroht
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte, "Die Zeit ist reif für Umverteilung". Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten sei, seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit bedroht. Das Sozialstaatsmodell drohe angesichts massiver Kürzungen im Zuge von Euro-Krise und Schuldenbremse zu scheitern, ergänzte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, forderte "eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und einen funktionierenden Sozialstaat auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite".
DEUTSCHES WIRTSCHAFTSINSTITUT FÜR ZWANGSANLEIHEN UND VERMÖGENSABGABEN
Erst kürzlich hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dafür plädiert, die hohen Staatsschulden mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben zu finanzieren. Zur Kasse gebeten werden sollten Bürger mit einem Vermögen ab 250.000 Euro. Eine zehnprozentige Abgabe würde dem Staat laut DIW 230 Milliarden Euro bringen.
Unterstützt wird das Bündnis auch von der Jugenorganisation der SPD. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hält den Vorschlag einer Zwangsabgabe für Reiche für richtig."Für langfristige Investitionen in Bildung und Infrastruktur brauchen wir auch die Wiedereiführung der Vermögensteuer. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch Teil des sozialdemokratischen Regierungsprogramms wird."
SPD und Grüne starten Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg werden nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Sie soll jährlich Einnah men von 8 bis 10 Milliarden Euro bringen. SPD, Grüne und Linke im Bundestag wollen Top-Verdiener und Vermögende ebenfalls stärker steuerlich belasten.
In den nächsten Wochen will das "Bündnis Um-fair-teilen" eine breite Bewegung für einen grundsätzliches Umsteuern starten. Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag geplant.
