24.11.2013 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen

TSG zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen

 

Zu der Entscheidung der hessischen CDU Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel:

02.10.2013 in Landespolitik

" Die Wege sind weit "

 
Sondierungsgespräche

Erste Sondierungsgespräche mit CDU

Wie bereits angekündigt, fand am Mittwoch in Gießen ein erstes Sondierungsgespräch von SPD und CDU statt. Bereits in der vergangenen Woche war die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die SPD wie vom Landesparteirat beschlossen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen werde, nachdem sie nicht das erhoffte Wahlergebnis erreichen konnte.
"Das Gespräch mit der CDU fand in konstruktiver Atmosphäre statt, auch schwierige Themen haben wir angerissen. Dabei ist klar, die Wege sind weit", sagte Schäfer-Gümbel nach dem Gespräch in Gießen. Am kommenden Freitag stehe ein nächstes Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen an.

SPD 2013

30.09.2013 in Landespolitik

Regierungsbildung

 
Nach Gesprächen mit den Grünen Tarek AL-Wazir mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen

Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Deshalb ist es besonders wichtig, dass jede politische Kraft über ihren Schatten springt und bisherige Grenzziehungen überwindet. Zu übereilten Entscheidungen gibt es keinen Anlass, da die neue Wahlperiode erst im Januar 2014 beginnt.

30.09.2013 in Landespolitik

Regierungsbildung in Hessen: Die Inhalte zählen

 
SPD Hessen

Landesparteirat am 28. September 2013

Der Landesparteirat hat auf seiner Sitzung am 28. September 2013 beschlossen, mit allen Parteien ergebnisoffen zu diskutieren. Die Richtschnur für alle Gespräche bleibe dabei das SPD-Regierungsprogramm für Hessen: Allein Inhalte und Verlässlichkeiten sollen zählen.

Diese gelte insbesondere für die SPD-Vorstellungen zur Regullierung des Arbeitsmarkts, des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit, für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, für eine neue Partnerschaft mit den Kommunen und eine solide und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens. Die SPD wolle eine Politik für Hessen, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellt, die Energiewende gelingen lässt, für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum sorgt sowie den Industrie- und Dienstleistuingssektor entwickelt.

23.09.2013 in Landespolitik

Unsere hessischen Bundestagsabgeordneten

 

Neue Abgeordnete:

Dem neuen Bundestag gehören 15 Abgeordnete aus Hessen an:

Über die Landesliste gewählt:

Lambrecht, Christine
Veit, Rüdiger
Rechenbach, Gerold
Schmidt, Dagmar
Nissen, Ulrike
Raabe, Dr. Sascha
Rabanus, Martin
Müller, Bewttina
Schabedoth, Dr. Hans-Joachim
Kömpel, Birgit

Direkt gewählt:

Darmstadt (Wahlkreis 186): Zypries, Brigitte
Kassel (Wahlkreis 168 ): Gottschalck, Ulrike
Marburg / Wahlkreis 171 ): Bartal, Sören
Schwalm-Eder (Wahlkreis 170 ): Franke, Edgar
Werra-Meißner - HEF (Wahlkreis 169 ): Roth, Michael

16.09.2013 in Landespolitik

FDP hat außer erbärmlicher Polemik nichts zu bieten

 

Michael Roth zum FDP-Parteitag

Der gestrige Parteitag der hessischen FDP hat der SPD-Generalsekretär Michael Roth als "billige Propaganda-Show" bezeichnet, Die FDP hat außer erbärmlicher Polemik nichts zu bieten. Sie schlägt um sich wie ein Ertrinkender, was den wahren Zustand der Partei erkennen lässt", sagte Roth am Sonntag in Wiesbaden.

"Die FDP trägt die Hauptverantwortung für das Durcheindaer an den hessischen Schulen. Nachdem die gescheiterte Ministerin Herder zwangsabgelöst wurde, ist nichts besser geworden. Hessen ist das Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen und das Chaos rund um G8 dauert an", sagt Roth weiter.

13.09.2013 in Landespolitik

Das Fernsehduell in Hessen

 

TV-Duell: Thorsten Schäfer-Gümbel gegen Volker Bouffier

Hessenfernsehen, Freitag, 13. September, 20:15 Uhr

Thorsten Schäfer-Gümbel oder Volker Bouffier? Klare Fakten oder schwammige Phrasen? Wer steht für was? Im TV-Duell am Freitag, 13.9. 20:15 Uhr wird der Unterschied deutlich werden. einen echten Politikwechsel kann es nur mit Thorsten Schäfer-Gümbel und einer SPD-geführten Regierung in Hessen geben.

22.08.2013 in Landespolitik

SPD will rechtssicheres Fracking-Verbot - Ministerin lässt zentrale Fragen unbeantwortet

 
Timon Gremmels MdL

Ministerin Puttrich: "Unverantwortliches Husardieren"

Als "unverantwortliches Husardieren" hat der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Aret und Weise, wie und mit welcher Begründung der Ablehnungsbescheid an die Firma BNK zustande gekommen sei, bezeichnet. "Damit kein Missverständnis aufkommt die SPD ist für ein Fracking-Verbot. Gerade deshalb sind wir entsetzt über die dilettantische Weise in der der Ablehnungsbescheid entstanden ist. Entgegen der Behauptung der Ministerin, das Regierungspräsidium Darmstadt habe eigenständig und ohne Weisung gehandelt, ist sehr wohl erheblicher Einfluss aus dem M inisterium heraus auf die Formulierung des Bescheides genommen worden. Das Ergebnis mündet darin, dass es beamtenrechtliche Einwendunghen von Mitarbeitern gegen diese Weisungen gab, die sich auf die Rechtswidrigkeit der gewünschten Formulierungen berufen haben", sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

13.08.2013 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen

...die Herzen der Menschen erreicht - Wir trauern um Dr. Herbert Günther

 

Die hessische SPD trauert um den langjährigen Staatsminister Dr. Herbert Günther, der im Alter von 84 Jahren in der Nacht zum Sonntag in Wiesbaden verstorben ist. Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub würdigten Dr. Günther am Sonntag als „herausragenden Sozialdemokraten, der stets die Herzen der Menschen erreicht hat.“

12.08.2013 in Landespolitik

Hessische SPD in tiefer Trauer um Dr. Herbert Günther

 
Dr. Herbert Günther (Bild:HMDJ)

Ehemaliger Justiz- und Innenminister verstorben

Die hessische SPD trauert um den langjährigen Staatsminister Dr. Herbert Günther, der im Alter von 84 Jahren in der Nacht zum Sonntag in Wiesbaden verstorben ist. Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub würdigten Dr. Herbert Günther am Sonntag als "herausragenden Sozialdemokraten, der stets die Herzen der Menschen erreicht hat."

05.08.2013 in Landespolitik

CDU/FDP machen Hessen zum Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen, Spitze nur bei Mogelpackungen

 
Heike Habermann MdL

Hessen lässt die Schulträger und Eltern bei der Ganztagsbetreuung in Stich

Einer neuen Bertelsmann-Studie zufolge werden etwas weniger als 4 von 10 Schülerinnen und Schüler in Hesssen auch über den Nachmittag in den Schulen betreut "Damit liegt das Agebot weit unter der Nachfrage der Eltern, von denen sich mehr als zwei Drittel einen Ganztagsplatz für ihr Kind wünschen", kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden. Noch weniger, gerade einmal drei von 100 Kindern, besuchten allerdings eine gebundene Ganztagsschule, die pädagogisch sinnvollere Schulform, in der sich Lern- und Entspannungsphasen abwechselten.

16.07.2013 in Landespolitik

Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen Rot-Grün

 

Bouffier im Tagesspiegel

Michael Roth hat vor dem Hintergrund der im Tagesspiegel getätigten Koalitions-Aussagen von Ministerpräsidenten Volker Bouffier darauf hingewiesen, dass sich laut Umfragen eine klare Mehrheit der in Hessen lebenden Menschen eine rot-grüne Landesregierung wünsche. "Die Wechselstimmung in Hessen ist deutlich spürbar. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wollen 30 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land Rot-Grün. Nur 14 Prozent können sich vorstellen, dass Schwarz-Gelb weiterregiert. Dies ist kein Wunder. Schwarz-Gelb fehlt jeglicher Gestaltungswillen. Ihnen geht es nur noch um die Mission Machterhalt um jeden Preis, ohne aber irgendwas Zukunftweisendes zu produzieren. Und wenn Schwarz-Gelb ausnahmsweise mal aktiv wird, liefern sie nur Murks und Chaos. Beim G8/G9-Schnellschuss haben sie nur noch mehr Unruhe an die Schulen gebracht - wir aber wollen endlich Schulfrieden", sagte Roth.

02.07.2013 in Landespolitik

Zentrale Zukunftsfragen spielen für die CDU keine Rolle

 
Michael Roth MdB Generalsekretär SPD Hessen

Zum CDU Wahlprogramm

Michael Roth hat der CDU "erschreckende Perspektivlosikeit und Rückwärtsgewandheit" vorgeworfen. "Die Vorstellung des Landtagswahlprogramms der CDU hat wieder einmal deutlich gemacht, wie dringend unser Land einen Politikwechsel braucht. Statt auf die drängenden Fragen unserer Zukunft Antworten zu geben, bietet die CDU den Wählerinnen und Wählern nur altbekannte Worthülsen. Personell und inhaltlich ist der schwarze Teil der Landesregierung völlig ausgezehrt. Da nützt auch die Ankündigung nichts, ein Zukunftsministerium einrichten zu wollen. Zum Ende der Legislaturperiode versucht die schwarz-gelbe Tu-Nix Regierung eine Tu-Was Regierung zu simulieren", sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

02.07.2013 in Landespolitik

Mannschaft für den Wahlsieg

 

Thorsten Schäfer-Gümbel nominiert Laura Garavini und Dr. Claudia Kemfert für die Bereiche Europa/Integration, Kultur und Energie

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die italienische Abgeordnete Laura Garavini und die beim DIW für Energie, Verkehr und Umwelt zuständige Professorin Dr. Claudia Kemfert in seine Mannschaft für den Wahlsieg berufen.
Die im Fraktionsvorstand der Partito Democratico für Europa und Außenpolitik zuständige Garavini wird künftig den Bereich Europa, Integration und Kultur übernehmen. Die Wirtschaftsexpertin mit dem Schwerpunkt Energieökonomie Prof. Dr. Kemfert übernimmt das Ressort Energie. "Ich freue mich, mit Laura Garavini und Prof. Dr. Claudia Kemfert zwei weitere hochqualifizierte Fachfrauen für meine Mannschaft gewonnen zu haben. Damit sind wir in den Bereichen Europa und Integration, sowie in Fragen der Energiewende noch besser aufgestellt. Hessen muss ein starker Akteur im Herzen Europas bleiben. Gleichzeitig hat Europa heute schon einen massiven Einfluss auf unseren Alltag. Deshalb brauchen wir eine starke europapolitische Stimme.

29.06.2013 in Landespolitik

SPD fordert Entlassung von Innenminister Rhein

 

Innenminister trägt für die Ereignisse bei Blockupy die Gesamtverantwortung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der gestrigen Diskussion zu den Folgen der Blockupy-Demonstration den Ministerpräsidenten aufgefordert, Innenminister Boris Rhein zu entlassen.
"Der Innenminister trägt für die Ereignisse am 1. Juni rund um die Blockupy-Demonstration in Frankfurt und das miserable Krisenmanagment die politische Gesamtverantwortung. Deshalb muss Volker Bouffier den Innenminister entlassen", sagten gestern die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Faeser bezeichnete es als "nicht hinnehmbar", dass sich der Innenminister während des mehrstündigen Verlaufs der Ereignisse zu keinem Zeitpunkt persönlich in das Geschehen informiert hätte. "Boris Rhein wurde per SMS über den Einsatz auf dem Laufenden gehalten. Trotz der außergewöhnlichen Situation - die Demonstration wurde gestoppt und über 900 Menschen fast 10 Stunden eingekesselt - kümmerte er sich persönlich um die Ereignisse und nahm keinen Kontakt zu den Verantwortlichen auf, um die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Gesamteinsatzes oder eventuelle Handlungsalternativen zu erörtern", so Faeser.


 

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