SPD Lohfelden

"Ich habe keine Angst vor den Piraten"
Carl-Friedrich Höck *16. Mai 2012

Zum Kongress "Gerecht für alle" laden die Jusos an diesem Wochenende nach Berlin. Was auf die Hauptstadt zukommt, verrät Juso-Chef Sascha Vogt im Interview mit vorwärts.de Außerdem erklärt er, warum er keine Berührungsängste vor der Piratenpartei hat und man Nazi-Demos blockieren muss.

Vom 18. bis 20. Mai laden die Jusos in Berlin zum Kongress "Gerecht für alle". Wozu dient die Veranstaltung?

Wir wollen über aktuelle politische Themen diskutieren, und zwar nicht nur mit gewählten Delegierten. Hier können alle kommen, auch Nicht-Jusos. Diese basisorientierten Kongresse machen wir schon seit mehreren Jahren. In diesem Jahr geht es aber auch darum, den Bundestagswahlkampf 2013 vorzubereiten.

Ihr wollt unter anderem über Bildung, Wirtschaftspolitik und Demokratie diskutieren. Werden dabei auch Entscheidungen getroffen?

Am Ende sollen natürlich Ergebnisse stehen, die nicht nur in irgendeiner Schublade abgelegt werden. Wir wollen in den Workshops sehr konkrete Forderungen entwickeln. Über die soll dann in einem offenen Prozess weiterdiskutiertwerden, sowohl auf einer Online-Plattform als auch auf weiteren Veranstaltungen. Das alles dient der Vorbereitung für unseren Juso-Bundeskongress im November. Dort wollen wir unsere zentralen Forderungen für die Bundestagswahl beschließen.

Mit wie vielen Teilnehmern rechnet ihr?

Wir sind voll ausgebucht. Es haben sich ungefähr 600 Leute angemeldet. Es gab noch viel mehr Interessierte, aber mehr als 600 passen leider nicht ins Willy-Brandt-Haus.

Der Kongress beginnt mit einer Podiumsdiskussion, zu der ihr unter anderem Julia Schramm von den Piraten eingeladen habt. Kooperieren die Jusos jetzt auch mit der Piratenpartei?

Wir reden natürlich mit den Piraten und finden es spannend, mit ihnen zu diskutieren. Wir wollen mit Julia Schramm aber nicht über die Piraten reden, sondern über Demokratie. Da bringen die Piraten Anstöße in die Debatte, wie stärkere Basisdemokratie aussehen könnte. Wir wollen herausfinden: Wo liegen unsere Gemeinsamkeiten und wo die Unterschiede? Und welche Projekte können wir vielleicht auch mal gemeinsam umsetzen? Uns geht es nicht darum, gleich mögliche Regierungskoalitionen auszutesten. Berührungsängste habe ich aber auch nicht.

Sind die Piraten denn eine linke Partei?

Viele ihrer Wähler ordnen sich selbst eher dem linken Spektrum zu. Aber ob sie jetzt links sind oder nicht, ist eher eine akademische Debatte. Sie würden jedoch gut daran tun, sich sehr deutlich von Nazis abzugrenzen. Das haben sie in den vergagenen Monaten nicht immer geschafft.

Ihr macht auch Blockadetraining. Sind Blockaden der richtige Weg, sich politisch Gehör zu verschaffen?

Definitiv ja. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, wenn man Nazis stoppen möchte, bringen symbolische Menschenketten nicht viel.Natürlich wollen wir friedlich und gewaltfrei protestieren. Gleichzeitig wollen wir uns den Nazis aber auch konsequent in den Weg stellen. Der Erfolg des Bündnisses "Dresden Nazifrei" hat gezeigt, dass diese Strategie Sinn macht. In diesem Jahr haben sich die Nazis nicht mehr nach Dresden getraut.

Haben Nazis kein Recht zu demonstrieren?

Wenn sie öffentlich ihre Thesen verbreiten wollen, sage ich ganz klar: Faschismús ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Am Ende des Kongresses soll eine Aktionsidee entwickelt und umgesetzt werden. Schon eine Idee, was da auf Berlin zukommen könnte?

Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht nur in Seminarräumen treffen und theoretische Konzepte diskutieren. Wi sind auch kampagneorientiert und wollen die Teilneherinnen und Teilnehmer animieren, mit ihren Forderungen auf die Straße zu gehen. Wir werden auf dem Potsdamer Platz ein Gruselkabinett veranstalten, mit dem wir zeigen, was die Ministerien von Merkel in den letzten Jahren alles so verbrochen haben.