1. MaiTeil 4 ( Rede Walter Brück)
Die Marktgläubigkeit der letzten Jahrzehnte hat den Staat in Deutschland an den Rand seiner finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht.
Er wurde von den Staatsfeinden in Wirtschaft und Politik systematisch ausgeplündert.
Geld ist in Deutschland zwar mehr als genug vorhanden. Es ist allerdings immer ungerechter verteilt.
Während die Einkommen der Mittelschicht stagnieren und die der untersten Einkommensbezieher gesunken sind, hat der Reichtum der obersten zehn Prozent unaufhörlich zugenommen.
"Die reichsten zehn Prozent besitzen über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland. Während sich dieses Vermögen in den letzten fünf Jahren auf Kosten der Allgemeinheit verdoppelt hat, ist der deutsche Staat gagegen um 800 Milliarden ärmer geworden".
Die Steuerprivilegien für Reiche unmd große Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden.
Das heißt im Einzelnen:
* Die Vermögenssteuer wieder einzuführen
* Erbschaften und Gewinne gerecht zu besteuern
* Die Abgeltungssteuer zu streichen und alle Einkommensarten mit dem
persönlichen Einkommenssteuersatz zu belegen
* Eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen
* Für einen effektiven Steuervollzug zu sorgen.
Die Umverteilung von unten nach oben muss rückgängig gemacht werden!
Bundestagswahlkampf - Landtagswahl
Derr Bundestags- und in Hessen der Landtagswahlkampf werden die nächsten wichtigen Zeitfenster für die Durchsetzung unserer gewerkschaftlichen Anliegen. Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem Kernthema in den Wahlkämpfen gemacht wird.
Dabei sind wir dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet: Überparteiich, aber nicht neutral.
Wir wollen daß nach den Wahlen keine Regierung mehr daran vorbeikommt, die bestehenden Missstände zu beseitigen.
Wir Gewerkschaften wollen einen Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei wissen wir die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns.
- Last uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen -
Heute ist
"Unser Tag: Gute Arbeit, sichere Rente und soziales Europa".
SPD 2013
